LEXinform Ausgabe 41 | Oktober 2015
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0934739 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-16/14, Urteil vom 06.05.2015 Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (gegen R 1 EStR 2012). |
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| LEXinform 0934613 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-5/14, Urteil vom 15.04.2015
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| LEXinform 0443662 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-3/14, Pressemitteilung vom 07.10.2015 Der BFH hat entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft (mindestens zu 1 %) aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung derselben ausüben kann. |
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| LEXinform 0934429 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland | |||
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Bundesfinanzhof, VII-R-41/13, Urteil vom 18.08.2015 Die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ist keine unverhältnismäßige Maßnahme und verletzt weder Grundrechte des Importeurs gemäß der EU-Grundrechtecharta auf Unternehmensfreiheit oder Freiheit der Berufsausübung noch das Diskriminierungsverbot. |
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| LEXinform 0443663 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer: Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-35/13, Pressemitteilung vom 07.10.2015 Der BFH hat entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen kann. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0443651 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Wechselkursbedingt höhere Tilgungsleistungen für Fremdwährungsdarlehen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung | |||
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Finanzgericht Hamburg, 2-K-197/14, Mitteilung vom 02.10.2015 Laut FG Hamburg sind Fremdwährungsverluste auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn die den Verlusten zu Grunde liegenden Darlehen zur Finanzierung eines Gebäudes dienen, da es sich um noch nicht realisierte Vermögensverluste in der nicht steuerbaren Privatsphäre handelt. |
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| LEXinform 0443640 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche keine außergewöhnliche Belastung | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-256/12, Mitteilung vom 01.10.2015 Laut FG Schleswig-Holstein sind die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. |
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| LEXinform 0443642 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerpflicht der Stückzinsen aus der Veräußerung vor 2009 erworbener Wertpapiere | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-39/13, Mitteilung vom 01.10.2015 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass im Streitjahr 2010 zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 erworben wurden, nicht durch die Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 Satz 7 1. Halbsatz EStG in der bis zum 13. Dezember 2010 geltenden Fassung (a.F.) von der Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen sind. |
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| LEXinform 0443639 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes bei volljährigen Kindern | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-44/14, Mitteilung vom 01.10.2015 Laut FG Schleswig-Holstein besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. |
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| LEXinform 0443652 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Keine Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet | |||
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Finanzgericht Hamburg, 4-K-43/15, Mitteilung vom 02.10.2015 Laut FG Hamburg kann der Besitzer geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet nicht zur Tabaksteuer herangezogen werden. |
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| LEXinform 0443641 | Umsatzsteuer | |||
| Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin für Grund- und Vorschulkinder | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-19/15, Mitteilung vom 01.10.2015 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei ist. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5235722 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer; Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags | |||
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Der BFH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich in Fällen, in denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, die Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund wird durch dieses BMF-Schreiben der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. |
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| LEXinform 5235717 | Umsatzsteuer | |||
| Muster der Umsatzsteuererklärung 2015 | |||
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Mit dem BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2015 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2015 eingeführt. |
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| LEXinform 5235718 | Umsatzsteuer | |||
| Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016 | |||
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Mit dem BMF-Schreiben vom 2. Oktober 2015 werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0652736 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Wie sind Spenden für Flüchtlinge steuerlich zu behandeln? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.10.2015 Das BMF hat dazu Stellung genommen, wie Spenden an Flüchtlinge aus dem Privat- oder Betriebsvermögen sowie vom Arbeitslohn steuerlich zu behandeln sind. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0443634 | Sozialrecht | |||
| Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung | |||
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Bundessozialgericht, B-12-KR-15/12-R, Pressemitteilung vom 30.09.2015 Das Bundessozialgericht hat am 30.09.2015 in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. |
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| LEXinform 0443665 | Sozialrecht | |||
| Atemwegsinfektion ist keine Berufskrankheit | |||
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Hessisches Landessozialgericht, L-3-U-54/11, Pressemitteilung vom 06.10.2015 Eine Sonderschulerzieherin ist hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keiner Infektionsgefahr ausgesetzt, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Eine Berufskrankheit ist daher nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| Erspartes mit Festgeld über die Zinsflaute retten | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 02.10.2015 Mit welcher Anlage Sie weitere Niedrigzinsphasen vergleichsweise unbeschadet überstehen lesen Sie hier. |
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| Unternehmen | |||
| Schwacke-Neuwagenzulassungen - Volle Fahrt im Hochsommer | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 30.09.2015 Der Hochsommer ist üblicherweise auch bei den Autohändlern eine eher ruhige Zeit, entsprechend gingen die Neuzulassungen gegenüber Juli saisonüblich um -22 Prozent zurück. Der Rückgang erreichte jedoch nicht wie in den Vorjahren ein besonders tiefes Level: mit 226.314 erstmals zugelassenen Pkw liegt die Zahl der in Verkehr gekommenen Neuwagen um +6,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Entsprechend verbleiben auch die Werte des bisherigen Jahres von Januar bis August klar im Plus – 2.135.459 Pkw erhielten eine Zulassung, +5,6 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. |
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