Ausgabe 42 | Oktober 2015

Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber
		Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
		Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein
	Finanzgerichte
		Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen für den Erwerb einer inländischen Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Kaplan
		Antragsveranlagung: keine Wahrung der Antragsfrist allein durch die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung
		Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermietung eines Einfamilienhauses an Gesellschafter-Geschäftsführer
		Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, insbesondere zum Ort des Bauvorhabens sowie der Bezeichnung der einzelnen Arbeiten
		Umsatzbesteuerung von Beträgen für Erschließungsmaßnahmen
	Finanzverwaltung
		Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Absatz 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandaten könnte zu prüfen sein, ob der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch genommen werden kann, obwohl das Kind einen eigenen Wohnsitz hat?
		Umsatzsteuererstattung nach Rechnungsberichtigung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam
		Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
		Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters
		Neue Bemessungsgrenzen für 2016
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri-Branchenrating 4. Quartal 2015 - Steuerberater und Wirtschaftsprüfer auf Platz 4 gerutscht
		BranchenReport Kfz-Werkstätten - Ertragssituation verschlechtert sich

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934815 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber
	Bundesfinanzhof, IX-R-26/14, Urteil vom 16.06.2015 Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß.
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	LEXinform 0443681 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
	Bundesfinanzhof, IV-R-13/12, Pressemitteilung vom 14.10.2015 Der BFH hat entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird.
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	LEXinform 0443682 | Umsatzsteuer
	Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein
	Bundesfinanzhof, V-R-13/14, Pressemitteilung vom 14.10.2015 Der BFH hat entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht steuerfrei sind, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5018312 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen für den Erwerb einer inländischen Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Kaplan
	Finanzgericht Münster, 4-K-3243/14-E, Urteil vom 27.08.2015 Aufwendungen für den Erwerb einer inländischen Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Kaplan, der vorübergehend im Inland tätig ist, sind als Kosten der privaten Lebensführung nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine Aufteilung der Aufwendungen ist nicht möglich, da es aufgrund der für unbestimmte Zeit geltenden Erlaubnis an einem objektiven Maßstab für die Aufteilung mangelt.
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	LEXinform 5018321 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Antragsveranlagung: keine Wahrung der Antragsfrist allein durch die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 9-K-2505/14, Urteil vom 17.08.2015 Allein die Übermittlung der für die Einkommensteuererklärung relevanten Angaben unter Verwendung des Programms "ElsterFormular" im Wege der Datenfernübertragung über das Internet reicht für einen fristwahrenden Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG nicht aus. Wird für die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung ein Zugang ohne elektronische Authentifizierung genutzt, gilt die elektronische Steuererklärung erst mit Eingang des unterschriebenen komprimierten Vordrucks als zugegangen, da eine Bearbeitung der Daten durch die Finanzbehörden erst mit der Kenntnis der Telenummer möglich ist....
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	LEXinform 5018307 | Körperschaftsteuer
	Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermietung eines Einfamilienhauses an Gesellschafter-Geschäftsführer
	Finanzgericht Köln, 10-K-12/08, Urteil vom 20.08.2015 Überlässt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Einfamilienhaus zu einem nicht kostendeckenden Preis zur Nutzung, liegt insoweit eine vGA vor. Für die Beurteilung der vGA ist unerheblich, ob das Einfamilienhaus "normal" oder "aufwändig" gestaltet ist.
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	LEXinform 5018325 | Umsatzsteuer
	Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, insbesondere zum Ort des Bauvorhabens sowie der Bezeichnung der einzelnen Arbeiten
	Finanzgericht Hamburg, 2-V-154/15, Beschluss vom 21.08.2015 Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG abziehen, wenn die formellen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind und die Rechnungen insbesondere Angaben zu Umfang und Art der Leistung enthalten, die eine leichte und eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen. Im Hinblick auf abgerechnete Gerüstbauarbeiten können dafür detaillierte Angaben zum Ort des Bauvorhabens sowie genaue Bezeichnungen der einzelnen Arbeiten erforderlich sein.
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	LEXinform 5018313 | Umsatzsteuer
	Umsatzbesteuerung von Beträgen für Erschließungsmaßnahmen
	Finanzgericht Münster, 5-K-2660/12-U, Urteil vom 25.06.2015 Führen Bauleistungen eines Unternehmers aufgrund eines mit der Stadt abgeschlossenen Erschließungsvertrages zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf den hierfür vorgesehenen Erschließungsflächen, erbringt der Unternehmer eine Werklieferung (Lieferung von Erschließungsanlagen) gem. § 3 Abs. 4 UStG. Aufgrund der Kostentragungsverpflichtung in den jeweiligen Grundstückskaufverträgen haben sich die Grundstückserwerber gegenüber der Stpfl. zur anteiligen Zahlung der Erschließungskosten verpflichtet. Diese Zahlungen der neuen Grundstückseigentümer stellen Entgelte Dritter gem. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die Werklieferung der Stpfl. an die Stadt dar.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235733 | Sonstiges Steuerrecht
	Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Absatz 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0354 / 8, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 05.10.2015 Da das BVerfG die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, haben die Finanzministerien der Länder bestimmt, dass die Bewertung von Grundbesitz bis zu einer gesetzlichen Neuregelung - auch bei bisher vorläufigen Feststellungen der Grundbesitzwerte - nicht mehr nach § 138 ff. BewG vorgenommen werden darf.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandaten könnte zu prüfen sein, ob der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch genommen werden kann, obwohl das Kind einen eigenen Wohnsitz hat?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 15.10.2015 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0652738 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuererstattung nach Rechnungsberichtigung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.10.2015 Das BMF schließt sich der Rechtsprechung des BFH an, nach der eine Rechnungsberichtigung in bestimmten Fällen nur insoweit zur Umsatzsteuererstattung führt, wie die Gegenleistung erstattet wird.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0443670 | Arbeitsrecht
	Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam
	Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 9-Sa-569/15, Pressemitteilung vom 08.10.2015 Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
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	LEXinform 0443672 | Arbeitsrecht
	Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1571/15, Pressemitteilung vom 09.10.2015 Mit am 09.10.2015 veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an.
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	LEXinform 0443671 | Arbeitsrecht
	Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters
	Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 17-Sa-810/15, Pressemitteilung vom 08.10.2015 Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
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	LEXinform 0443684 | Sozialrecht
	Neue Bemessungsgrenzen für 2016
	Bundesregierung, Mitteilung vom 14.10.2015 Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2016 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat die Verordnung beschlossen. Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steigt von 6.050 Euro (2015) auf 6.200 Euro pro Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt von 5.200 Euro (2015) auf 5.400 Euro pro Monat.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri-Branchenrating 4. Quartal 2015 - Steuerberater und Wirtschaftsprüfer auf Platz 4 gerutscht
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 08.10.2015 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer belegen Platz 4 der im Feri-Branchenrating (4. Quartal 2015) am besten gerateten Branchen.
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	BranchenReport Kfz-Werkstätten - Ertragssituation verschlechtert sich
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 08.10.2015 Die Sparkassen-Finanzgruppe errechnete bei den Werkstätten für 2013 eine Umsatzrentabilität von 9,6% (Median) gegenüber 9% im Jahr davor. Allerdings dürfte sich die Ertragssituation bis 2016 insgesamt verschlechtern, da die steigenden Personalaufwendungen durch Einsparungen in anderen Bereichen nicht vollständig kompensiert werden können. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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