LEXinform Ausgabe 40 | Oktober 2015

Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Reformen
		Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen
	Bundesfinanzhof
		Abgeltungsteuer - Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich
		Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels
		Einkünfte aus Kapitalvermögen - Besteuerung von Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I
		Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still
		Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer
	Aus der EU
		Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel
		Kommission fordert Änderung der Mehrwertsteuervorschriften für deutsche Reisebüros
	Weitere Meldungen
		Länder schlagen Änderungen an der Erbschaftsteuer-Reform vor
		Erhöhung der Grundsteuer in Siegburg rechtmäßig
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob auf Grund von Kindererziehungszeiten ein zusätzlicher Rentenanspruch bei der Deutschen Rentenversicherung bestehen könnte?
		Kann nicht geschuldete Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers erstattet werden?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
	Zivilrecht
		Insolvenzanfechtung - Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
	Sonstiges Recht
		Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
		Betrieb von Sportanlagen - Neue Herausforderungen durch demografische Entwicklung

	Steuern
	Reformen
	LEXinform 0443631 | Reformen
	Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen
	Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.09.2015 Der Bundestag hat am 24.09.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/4902) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/6094) angenommen.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0443628 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgeltungsteuer - Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich
	Bundesfinanzhof, VIII-R-50/14, Pressemitteilung vom 30.09.2015 Der BFH hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 50/14 die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann.
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	LEXinform 0950135 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels
	Bundesfinanzhof, III-R-37/14, Urteil vom 23.06.2015 Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind darüber hinaus das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten anstrebt, ist insoweit ohne Bedeutung. Der Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses in § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG entspricht -vorbehaltlich etwaiger Abweichungen, die sich aus den unterschiedlichen Zielsetzungen ergeben können- dem Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses im Lohnsteuerrecht. ...
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	LEXinform 0929077 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkünfte aus Kapitalvermögen - Besteuerung von Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I
	Bundesfinanzhof, VIII-R-18/12, Urteil vom 09.06.2015 Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (entgegen BMF-Schreiben vom 13. September 2010 IV C 3-S 2222/09/10041, BStBl I 2010, 681).
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	LEXinform 0928978 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still
	Bundesfinanzhof, IV-R-5/12, Urteil vom 18.06.2015 Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gewinnbeteiligung, wird der Kapitalgesellschaft bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft der angemessene Gewinnanteil zugerechnet.
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	LEXinform 0934548 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer
	Bundesfinanzhof, I-R-79/13, Urteil vom 10.06.2015 Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden (hier: Konsultationsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts von Abfindungen an Arbeitnehmer vom 17. März 2010, bekanntgegeben durch das BMF-Schreiben vom 25. März 2010, BStBl I 2010, 268) nach Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971 bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). ...
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	Aus der EU
	LEXinform 0443612 | EU-Indirekte Steuern
	Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel
	Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 25.09.2015 Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können.
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	LEXinform 0443608 | EU-Indirekte Steuern
	Kommission fordert Änderung der Mehrwertsteuervorschriften für deutsche Reisebüros
	Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 24.09.2015 Die Europäische Kommission hat Deutschland formell aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften über die Anwendung einer Sonderregelung für Reisebüros zu ändern.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0443617 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Länder schlagen Änderungen an der Erbschaftsteuer-Reform vor
	Bundesrat, Mitteilung vom 25.09.2015 Der Bundesrat hat sich am 25.09.2015 zu der geplanten Reform der Erbschaftsteuer geäußert.
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	LEXinform 0443627 | Sonstiges Steuerrecht
	Erhöhung der Grundsteuer in Siegburg rechtmäßig
	Verwaltungsgericht Köln, 17-K-704/15, Pressemitteilung vom 29.09.2015 Das VG Köln hat mit am 29.09.2015 verkündeten Urteilen die Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 als rechtmäßig angesehen. Für das Jahr 2015 erhöhte die Stadt Siegburg als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung den Hebesatz für die Grundsteuer B von 460% auf 790%.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob auf Grund von Kindererziehungszeiten ein zusätzlicher Rentenanspruch bei der Deutschen Rentenversicherung bestehen könnte?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 01.10.2015 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0652734 | Umsatzsteuer
	Kann nicht geschuldete Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers erstattet werden?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.09.2015 Für den BFH scheidet bei Insolvenz des Vertragspartners eine Erstattung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer nach § 37 Abs. 2 AO aus, aber ein Erlass aus Billigkeitsgründen ist denkbar.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0443609 | Sozialrecht
	Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
	Bundesrat, Mitteilung vom 25.09.2015 Die Länder haben in ihrer Sitzung am 25.09.2015 der Reform des Wohngeldrechts zugestimmt. Sie kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die neuen Vorschriften treten überwiegend am 1. Januar 2016 in Kraft.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0443624 | Zivilverfahrens-/Insolvenzrecht
	Insolvenzanfechtung - Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
	Bundesregierung, Mitteilung vom 29.09.2015 Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0443607 | Sonstiges Recht
	Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
	Bundesgerichtshof, V-ZR-244/14, Pressemitteilung vom 25.09.2015 Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.09.2015 In LEXinform Wirtschaft stehen für 29 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat September 2015 zur Verfügung.
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	Betrieb von Sportanlagen - Neue Herausforderungen durch demografische Entwicklung
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 28.09.2015 Die demografische Entwicklung in Deutschland stellt viele Betreiber von Sportanlagen vor ganz neue Herausforderungen: Einer schrumpfenden Anzahl junger Sportler stehen künftig immer mehr „Best Ager“ gegenüber, die sich jenseits des Wettkampfmodus sportlich betätigen wollen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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