LEXinform Newsletter Ausgabe 51 | DEZ 2015
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Ausgabe 51 | Dezember 2015 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 5018532 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-28/12, Beschluss vom 27.10.2015 Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln? |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0443896 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-453/15, Pressemitteilung vom 15.12.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. |
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| LEXinform 0443886 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6-K-1868/13, Pressemitteilung vom 10.12.2015 Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind. |
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| LEXinform 0443904 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Aufteilung eines Mehrergebnisses nach Betriebsprüfung auf die Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nach Gewinnverteilungsschlüssel | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 8-K-1961/14, Mitteilung vom 15.12.2015 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergebende Mehrgewinn im Regelfall auch dann allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen ist, wenn er auf nicht anerkannte vermeintliche Betriebsausgaben der Praxis zurückzuführen ist, von denen tatsächlich nur einzelne Gesellschafter profitiert haben. |
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| LEXinform 0443897 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus | |||
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Finanzgericht Münster, 3-K-986/13-Erb, Mitteilung vom 15.12.2015 Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| LEXinform 0443898 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Zugewinnausgleichsforderung und vorangegangene Zinsschenkung sind für Zwecke der Erbschaftsteuer abzuzinsen | |||
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Finanzgericht Münster, 3-K-1870/13-Erb, Mitteilung vom 15.12.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer unterliegt. Gleiches gilt für die vorangegangene Zinsschenkung. |
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| LEXinform 0443899 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Errichtung einer kommunalen GmbH zwecks Vermietung einer Sporthalle ist kein Gestaltungsmissbrauch | |||
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Finanzgericht Münster, 15-K-1252/14-U, Mitteilung vom 15.12.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen ist. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5235791 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2016 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 15 / 10002, Schreiben vom 09.12.2015 Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2016 sind - teilweise - durch die Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt worden. Das BMF hat nun die Werte für Mahlzeiten veröffentlicht. |
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| LEXinform 5235790 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2016 | |||
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Das BMF hat die ab 2016 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht. |
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| LEXinform 5235793 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerliche Gewinnermittlung; Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen | |||
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Das BMF hat die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen verlängert. |
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| LEXinform 5235796 | Gewerbesteuer | |||
| Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14 | |||
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Der BFH hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden, dass es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens handelt, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des inländischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu kürzen. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. |
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| LEXinform 5235797 | Internationales Steuerrecht | |||
| Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV B 3 - S-1301 - NDL / 07 / 10002, Schreiben vom 15.12.2015 Das BMF teilt die am 13. Oktober 2015 mit dem niederländischen Finanzministerium auf der Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 des DBA Niederlande 2012 getroffene Verständigungsvereinbarung zur Behandlung der nach dem DBA vom 16. Juni 1959 in der durch das Dritte Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 geänderten Fassung bestimmten grenzüberschreitenden Gewerbegebiete nach DBA Niederlande 2012 mit. |
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| LEXinform 0443908 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Was ändert sich im Steuerrecht im Jahr 2016? | |||
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Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 16.12.2015 Zu Beginn des Jahres 2016 tritt eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft. Die Übersicht enthält eine Auswahl der für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung wesentlichen Neuregelungen. |
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| LEXinform 5235798 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung | |||
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Das BMF teilt die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung mit. |
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| LEXinform 5235795 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden | |||
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In dem BMF-Schreiben wird erläutert, in welchen Fällen das BMF den Billigkeitsmaßnahmen der Landesfinanzbehörden zustimmen muss und wann ohne Zustimmung des BMF entschieden werden kann. |
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| LEXinform 5235794 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2015 | |||
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Das BMF teilt die Änderungen des UStAE mit, die sich durch die Berücksichtigung der seit dem BMF-Schreiben vom 10.12.2014 ergangenen Rechtsprechung ergeben haben und beseitigt redaktionelle Unschärfen. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0652796 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Rechtswidrigkeit eines Auskunftsersuchens an Dritte | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.12.2015 Der BFH setzt den Finanzbehörden für direkte Auskunftsersuchen an Dritte während Betriebsprüfungen Grenzen. |
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| Recht | |||
| Berufsrecht | |||
| LEXinform 0443911 | Berufsrecht Wirtschaftsprüfer | |||
| Kabinett beschließt Reform der Abschlussprüfung | |||
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 16.12.2015 Die Bundesregierung hat am 16.12.2015 den Entwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf dient der Umsetzung der prüfungsbezogenen Vorschriften der überarbeiteten EU-Abschlussprüfungsrichtlinie vom 16. April 2014 sowie der Anpassung des deutschen Rechts an die entsprechenden Vorgaben der neuen EU-Abschlussprüfungsverordnung vom gleichen Tag. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0443888 | Familienrecht | |||
| Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 1. Januar 2016 | |||
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 10.12.2015 Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2016 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. |
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| Sonstiges Recht | |||
| LEXinform 0443910 | Sonstiges Recht | |||
| Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen | |||
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Bundesgerichtshof, VI-ZR-134/15, Pressemitteilung vom 16.12.2015 Der BGH hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. |
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| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| FHM-Finanzberatung - So planen Sparer jetzt klug ihre Geldanlage | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 14.12.2015 Sparer, die sich nicht mit einem Hauch von Nichts zufrieden geben wollen, sind gefordert sich nach Alternativen umzusehen, ohne die Anlagesicherheit außer Acht zu lassen. Zwischen 0,5 Prozent und dubiosen Anleiheversprechen von fünf Prozent gibt es ja immer noch recht passable Zwischenlösungen. Beim Einschätzen des Risikos hilft der FMH-IndeX. Je weiter ein Zinssatz von ihm entfernt ist, desto höher ist das Ausfallrisiko. Quelle: FMH Finanzberatung, Pressemitteilung |
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| Unternehmen | |||
| Schwacke Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Fast zehn Prozent Wachstum | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 11.12.2015 Einen Monat vor Jahresende weist die Neuzulassungsstatistik in Deutschland ein stabiles Plus aus, das sich in der Gesamtjahresstatistik problemlos halten lassen dürfte. Die Neuzulassungen im November lagen wieder deutlich über dem Vorjahresmonat, während es im Oktober noch nur ein kleines Plus zu verzeichnen gab. Konkret stieg die Zahl der Erstzulassungen in Deutschland um +8,9 Prozent an, 272.377 Pkw wurden im November erstmals zugelassen. Dieser Boom trifft nahezu alle Marken, kennt jedoch auch Verlierer. Allen voran die beiden italienischen Schwestern Alfa Romeo und Lancia. Bei Alfa Romeo wird der Umkehrschub mit zahlreichen neuen Modellen erwartet, Lancia hingegen wird im kommenden Jahr vom deutschen Markt zurückgezogen und damit Chevrolet als Marktaussteiger folgen. |
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