LEXinform Newsletter Ausgabe 52 | Dez 2015
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Ausgabe 52 | Dezember 2015 | |
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Reformen | |||
| LEXinform 0443931 | Reformen | |||
| Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung | |||
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Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 18.12.2015 Das BMF hat am 18.12.2015 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) veröffentlicht. |
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| LEXinform 0443944 | Reformen | |||
| Neue Regelungen ab Januar 2016 | |||
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Bundesregierung, Mitteilung vom 21.12.2015 Mehr Wohngeld, mehr Hartz IV, stabiler Rentenbeitrag. Krankenhäuser können mehr Pflegepersonal einstellen. Für Aufsichtsratsposten gilt eine Frauenquote von 30 Prozent. Diese und viele andere Neuregelungen gelten ab Januar. |
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| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0443939 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-32/13, Pressemitteilung vom 23.12.2015 Der BFH hat mit Urteilen vom 2. September 2015 (VI R 32/13, VI R 33/13) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. |
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| LEXinform 0929600 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-7/13, Urteil vom 22.10.2015 Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf. |
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| LEXinform 0929790 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-22/13, Urteil vom 28.10.2015
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| LEXinform 0928821 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-43/11, Urteil vom 01.10.2015
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| LEXinform 0929668 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-9/13, Urteil vom 24.09.2015 Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung. |
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| LEXinform 0929870 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-32/13, Urteil vom 16.07.2015
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| LEXinform 0934648 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-22/14, Urteil vom 22.10.2015 Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. |
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| LEXinform 0934849 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-18/14, Urteil vom 12.08.2015 In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen. |
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| LEXinform 0950104 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-40/14, Urteil vom 16.09.2015
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| LEXinform 5018569 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-62/14, Beschluss vom 25.11.2015 Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar ist, zu § 6a Satz 1 GrEStG, der durch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG auch diese Umwandlungsvorgänge in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezieht, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen. |
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| LEXinform 5018570 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-63/14, Beschluss vom 25.11.2015 Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen. |
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| LEXinform 0934895 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-45/14, Urteil vom 12.08.2015
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| LEXinform 0934808 | Umsatzsteuer | |||
| Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-16/14, Urteil vom 12.08.2015
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| LEXinform 0934502 | Umsatzsteuer | |||
| Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-40/13, Urteil vom 21.10.2015
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0443936 | Umsatzsteuer | |||
| Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit | |||
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5-V-5144/15, Pressemitteilung vom 18.12.2015 Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss vom 10. November 2015, Aktenzeichen 5 V 5144/15). |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5235801 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2016 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-03, Schreiben vom 16.12.2015 Das BMF hat die für das Jahr 2016 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben. |
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| LEXinform 5235807 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zur Anwendung des § 50i Absatz 2 EStG | |||
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Das BMF hat zur Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen. |
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| LEXinform 5235799 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2244 / 10 / 10001 :003, Schreiben vom 16.12.2015 Das BMF teilt eine Ergänzung des Schreibens vom 20.12.2010 mit. |
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| LEXinform 5235806 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Leistungen aufgrund von Vermögensübergabeverträgen; Sonderausgabenabzug und Besteuerung in Fällen eines beschränkt steuerpflichtigen Versorgungsverpflichteten | |||
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Das BMF hat in seinem Schreiben vom 18.12.2015 für den Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben bei beschränkt Steuerpflichtigen sowie für die Besteuerung der Versorgungsleistungen beim Empfänger eine Übergangsregelung veröffentlicht, die bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 50 Abs. 1 EStG gilt. |
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| LEXinform 0443921 | Internationales Steuerrecht | |||
| Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan unterzeichnet | |||
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Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 17.12.2015 Am 17.12.2015 wurde in Tokyo ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Japan unterzeichnet. Das neue Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird nach seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 durch Revisionsprotokolle geänderte DBA ersetzen. |
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| LEXinform 5235802 | Internationales Steuerrecht | |||
| DBA Niederlande - Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV B 3 - S-1301 - NDL / 07 / 10007, Schreiben vom 16.12.2015 Das BMF hat die Verständigungsvereinbarung zur Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat veröffentlicht. |
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| LEXinform 5235805 | Körperschaftsteuer | |||
| Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Risikogeschäften | |||
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Das BMF hebt das Schreiben vom 20.5.2003 auf und verfügt die Nichtanwendbarkeit des Schreibens vom 19.12.1996, soweit die darin enthaltenen Ausführungen den Grundsätzen der Urteile des BFH vom 8.8.2001 - I R 106/99 - und vom 31.3.2004 - I R 83/03 - entgegenstehen. |
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| LEXinform 5235808 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :040, Schreiben vom 16.12.2015 Mit Schreiben vom 16.12.2015 hat das BMF die am 30.11.2015 geschlossene Abmachung zwischen den zuständigen Behörden der USA und der Bundesrepublik Deutschland bekannt gegeben. |
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| LEXinform 5235803 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge | |||
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Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0652800 | Gewerbesteuer | |||
| Ein Teilbetrieb setzt einen selbständigen Geschäftsbereich voraus | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 22.12.2015 Der BFH definiert in einem aktuellen Urteil zur Veräußerung eines Unternehmensteils, wann ein Teilbetrieb vorliegt, und verlangt dafür unter anderem einen selbständigen Geschäftsbereich. |
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| LEXinform 0443932 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung | |||
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Bundesrat, Mitteilung vom 18.12.2015 Der Bundesrat stimmte am 18.12.2015 dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze zu. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0443923 | Arbeit/Soziales | |||
| Das ändert sich im neuen Jahr | |||
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 17.12.2015 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2016 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. |
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| LEXinform 0443920 | Arbeitsrecht | |||
| Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau | |||
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Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-186/14, Pressemitteilung vom 17.12.2015 Wird eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht vereinbart, obwohl Arbeit vorhanden ist, sind die auf dieser Vereinbarung beruhenden Lohnzahlungen in der Regel unentgeltlich und nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar. So das BAG. |
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| LEXinform 0443917 | Sozialrecht | |||
| Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation "CGZP" | |||
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Bundessozialgericht, B-12-R-11/14-R, Pressemitteilung vom 16.12.2015 Das BSG hat am 16.12.2015 auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 75.000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG über die Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, jedenfalls die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden. |
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| Berufsrecht | |||
| LEXinform 0589506 | EU-Berufsrecht | |||
| Zur Steuerberatungsberechtigung von ausländischen Steuerberatungsgesellschaften | |||
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Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, C-342/14, Urteil vom 17.12.2015 Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, in der die Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen festgelegt sind, die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft beschränkt, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegründet wurde und in diesem Mitgliedstaat, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger im erstgenannten Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaats übermittelt, ohne dass die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt wird. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0443926 | Urheber-/Marken-/Patentrecht | |||
| Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern | |||
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Bundesgerichtshof, I-ZR-21/14, Pressemitteilung vom 17.12.2015 Der BGH hat am 17.12.2015 entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0443925 | Zivilverfahrens-/Insolvenzrecht | |||
| Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung | |||
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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 17.12.2015 Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Recycling, Umwelttechnik - Tendenz zur Rekommunalisierung | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 14.12.2015 In der überwiegend klein- und mittelständisch geprägten Branche herrscht ein intensiver Preiswettbewerb. Zudem führt die unterschiedliche steuerliche Behandlung öffentlich-rechtlicher und privater Anbieter zu Wettbewerbsverzerrungen. In einigen Kommunen zeigt sich eine Tendenz hin zur Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft. Die Rechtmäßigkeit der steuerlichen Ungleichbehandlung wird derzeit von der EU-Kommission geprüft. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
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| Standorte | |||
| Bürgel Schuldenbarometer 1.-3. Quartal 2015 - 7,2 Prozent weniger Privatinsolvenzen in Deutschland | |||
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Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 14.12.2015 Die Zahl der Privatinsolvenzen (Verbraucher und ehemals Selbstständige) wird auch im Jahr 2015 weiter sinken. In den ersten neun Monaten meldeten 80.744 Bundesbürger eine private Insolvenz an. Dies entspricht einem Rückgang um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das sind die Ergebnisse aus dem "Schuldenbarometer 1.-3. Quartal 2015" der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG |
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