LEXinform Newsletter Ausgabe 50 | DEZ 2015

	Ausgabe 50 | Dezember 2015
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Reformen
		Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
	Bundesfinanzhof
		Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland
		Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
		Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
		Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß
		Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage
		Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich
		Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
		Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
	Finanzgerichte
		Die Schweizer Familienzulage und das deutsche Kindergeld
		Keine Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen für Investitionskredite
		Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts
		Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
	Finanzverwaltung
		Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung
		Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen
		Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob das Finanzamt eventuell keine depotübergreifende Verlustverrechnung vorgenommen hat?
		Bis wann kann das Pauschalierungswahlrecht für Jobtickets ausgeübt werden?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
		Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
		Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger
		Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
	Wirtschaft
	Branchen
		Reisebüros und Reiseveranstalter - Chancen durch Spezialisierung und individuelle Reisen
	Personal
		GmbH- Geschäftsführergehälter - Leichte Steigerung zum Vorjahr. BBE-Zahlen überzeugen Steuerprüfer.

	Steuern
	Reformen
	LEXinform 0443879 | Reformen
	Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 09.12.2015 Das Bundeskabinett hat am 9. Dezember 2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934394 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland
	Bundesfinanzhof, III-R-39/13, Urteil vom 16.07.2015 Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die Gewährung der Familienleistungen zuständige Mitgliedstaat und die Konkurrenz zu den im EU-Ausland gewährten Familienleistungen nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu lösen sein sollte.
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	LEXinform 0179592 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
	Bundesfinanzhof, VIII-R-2/09, Urteil vom 28.07.2015 Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG sind im Verhältnis zu Drittstaaten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen.
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	LEXinform 0934644 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
	Bundesfinanzhof, VI-R-31/14, Urteil vom 18.06.2015 Für den Begriff der "Behinderung" i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzustellen. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Ob im Einzelfall eine Behinderung i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX vorliegt, hat das FG aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen.
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	LEXinform 0443876 | Sonstiges Steuerrecht
	Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß
	Bundesfinanzhof, II-R-13/14, Pressemitteilung vom 09.12.2015 Der BFH hat entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen.
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	LEXinform 0934883 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage
	Bundesfinanzhof, V-R-39/14, Urteil vom 18.08.2015 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das FA nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch sich die Parteirollen der Beteiligten ändern. Erlässt das FA gleichwohl einen Feststellungsbescheid, entfällt spätestens mit dessen Bestandskraft das für die Zulässigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens erforderliche Feststellungsinteresse. Das Rechtsschutzinteresse kann auch noch nachträglich im Revisionsverfahren entfallen mit der Folge, dass das Urteil der Vorinstanz unrichtig und die Klage unzulässig wird.
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	LEXinform 0443877 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich
	Bundesfinanzhof, X-R-4/14, Pressemitteilung vom 09.12.2015 Der BFH hat darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf.
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	LEXinform 0934703 | Umsatzsteuer
	Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
	Bundesfinanzhof, V-R-10/14, Urteil vom 14.10.2015 Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung gemäß § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.
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	LEXinform 0950157 | Umsatzsteuer
	Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
	Bundesfinanzhof, V-R-68/14, Urteil vom 11.11.2015 Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0443858 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Die Schweizer Familienzulage und das deutsche Kindergeld
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 14-K-982/13, Pressemitteilung vom 02.12.2015 Das FG Baden-Württemberg zeigt sich kinderfreundlich. Es berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind.
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	LEXinform 0443870 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen für Investitionskredite
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-4479/11, Mitteilung vom 07.12.2015 Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite). Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, wie weit diese Ausnahme reicht.
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	LEXinform 0443859 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-2075/12, Pressemitteilung vom 02.12.2015 Laut FG Baden-Württemberg ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitet und sein in Deutschland liegendes Haus an seine deutsche Frau vermietet hat, aber selbst auch dort wohnt, als Grenzgänger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt müsse aber mangels Rechtsgrundlage die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide aufheben.
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	LEXinform 0443869 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-1553/15, Mitteilung vom 07.12.2015 Laut FG Düsseldorf muss bei der Frage der Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern die Vorbehaltensfrist von fünf Jahren nicht erfüllt sein, da eine missbräuchliche Gestaltung bei einem ausschließlich konzerninternen Vorgang objektiv ausgeschlossen sei.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235778 | Umsatzsteuer
	Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7116-a / 13 / 10001 / III C 3 - S-7134 / 13 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.12.2015 Das BMF erläutert, wann bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerbefreit sind.
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	LEXinform 5235787 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7163 / 0 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.12.2015 Das BMF nimmt zur Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 8 und 11 UStG Stellung und weist auf die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) hin.
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	LEXinform 5235779 | Umsatzsteuer
	Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-07, Schreiben vom 02.12.2015 Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2016 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 26.11.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob das Finanzamt eventuell keine depotübergreifende Verlustverrechnung vorgenommen hat?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 10.12.2015 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0652781 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bis wann kann das Pauschalierungswahlrecht für Jobtickets ausgeübt werden?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.12.2015 Der BFH entschied darüber, bis zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber die pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils bei Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte wählen kann und ob dies auch noch im gerichtlichen Verfahren möglich ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0443875 | Arbeitsrecht
	Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
	Bundesarbeitsgericht, 1-AZR-595/14, Pressemitteilung vom 08.12.2015 Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0443881 | Arbeitsrecht
	Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-423/14, Pressemitteilung vom 09.12.2015 Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag i.H.v. 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 %. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0443864 | Sozialrecht
	Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger
	Bundessozialgericht, B-4-AS-59/13-R, Pressemitteilung vom 03.12.2015 Das Bundessozialgericht hat in drei Urteilen vom 03.12.2015 unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können.
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	LEXinform 5213722 | Sozialrecht
	Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
	Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, L-5-KR-146/15, Beschluss vom 17.09.2015 Bei der Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ist der Berechnung - soweit dem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte vorgelegen hat - die Lohnsteuerklasse VI zugrunde zu legen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Reisebüros und Reiseveranstalter - Chancen durch Spezialisierung und individuelle Reisen
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 18.11.2015 Chancen eröffnen sich insbesondere für kleine und mittelständische Veranstalter sowie für Reisebüros, sofern sie sich auf ausgesuchte Zielgruppen, Reiseziele und individuell gestaltete Reisen spezialisieren. Der Erfolg von Reisebüros hängt zudem ab von deren exzellentem Service, von der persönlichen Beratung und vom qualifizierten Personal. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Personal
	GmbH- Geschäftsführergehälter - Leichte Steigerung zum Vorjahr. BBE-Zahlen überzeugen Steuerprüfer.
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 09.12.2015 Die Beteiligung an der diesjährigen bundesweiten Umfrage war erfreulich hoch. Hauptanlässe bleiben Probleme mit der Finanzverwaltung wegen steuerlicher Angemessenheit der Vergütung. Die Studie mit interaktiver CD liefert zuverlässige Vergleichszahlen zur Standortbestimmung der eigenen Vergütung und haftungsrechtliche Absicherung bei der Vergütungsberatung von Mandanten. Die besondere Bedeutung der Studie wurde durch Hinweise mehrerer Steuerberater bestätigt. Die BBE-Zahlen hätten den Steuerprüfer überzeugt und der Vorwurf der vGA wäre letztlich ganz vom Tisch gewesen.
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