LEXinform Ausgabe 39 | September 2015

Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Grundstück, Ausbau, Gemeinde, Haushalt, Handwerkerleistung
		BFH anhängig: Zwangsläufigkeit, Existenzminimum, Mietverhältnis, Außergewöhnliche Belastung, Prozeßkosten, Zivilprozeß
		BFH anhängig: Eheähnliche Gemeinschaft, Ehe, Zusammenveranlagung
		BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen, Zuschuß, Bonus
		BFH anhängig: Nachhaltigkeit, Verpflegungsmehraufwand, Regelmäßige Arbeitsstätte, Polizei, Aussendienst, Qualität
		BFH anhängig: Unterhalt, Doppelte Haushaltsführung, Miete, Mietspiegel, Familienheimfahrt, Durchschnittswert
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Unterhaltspflicht, Pflegeleistungen, Betreuungsleistungen
		BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Rechnung, Anschrift
	Bundesfinanzhof
		Steuerfreiheit von Trinkgeldern
		Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen
		Einkommensteuer als Masseschuld
		Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel
		Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
		Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")
		Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG
	Finanzgerichte
		Übertragung des Kinderfreibetrages auf den Barunterhalt leistenden Elternteil
		Vorweg genommene Betriebsausgaben bei gewerblichem Grundstückshandel
		Rechtsschutz für deutsche Exporteure
		Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
	Weitere Meldungen
		Arbeitnehmer oder selbständig?
		Höheres Kindergeld ab September - höheres Gehalt erst im Dezember
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Bundesweite Neuregelung - Höherer Mindestlohn für Abfallwirtschaft
		Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
	Wirtschaftsrecht
		Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten
		Neuregelung der Immobilienfinanzierung
		Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
	Sonstiges Recht
		Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
	Wirtschaft
	Standorte
		Niederländisches Steuerrecht 2015 - kurz gefasst
	Personal
		Der Firmenwagen ist und bleibt auch 2015 das beliebteste Incentive aus dem Bereich der Nebenleistungen.

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950434 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Grundstück, Ausbau, Gemeinde, Haushalt, Handwerkerleistung
	Bundesfinanzhof, VI-R-45/15, Anhängiges Verfahren vom 18.09.2015
	mehr
	LEXinform 0950439 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zwangsläufigkeit, Existenzminimum, Mietverhältnis, Außergewöhnliche Belastung, Prozeßkosten, Zivilprozeß
	Bundesfinanzhof, VI-R-38/15, Anhängiges Verfahren vom 18.09.2015
	mehr
	LEXinform 0950446 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Eheähnliche Gemeinschaft, Ehe, Zusammenveranlagung
	Bundesfinanzhof, III-R-15/15, Anhängiges Verfahren vom 18.09.2015
	mehr
	LEXinform 0950457 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen, Zuschuß, Bonus
	Bundesfinanzhof, X-R-17/15, Anhängiges Verfahren vom 18.09.2015
	mehr
	LEXinform 0950441 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Nachhaltigkeit, Verpflegungsmehraufwand, Regelmäßige Arbeitsstätte, Polizei, Aussendienst, Qualität
	Bundesfinanzhof, VI-R-32/15, Anhängiges Verfahren vom 18.09.2015
	mehr
	LEXinform 0950437 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Unterhalt, Doppelte Haushaltsführung, Miete, Mietspiegel, Familienheimfahrt, Durchschnittswert
	Bundesfinanzhof, VI-R-42/15, Anhängiges Verfahren vom 18.09.2015
	mehr
	LEXinform 0950448 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Unterhaltspflicht, Pflegeleistungen, Betreuungsleistungen
	Bundesfinanzhof, II-R-37/15, Anhängiges Verfahren vom 18.09.2015
	mehr
	LEXinform 0950442 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Rechnung, Anschrift
	Bundesfinanzhof, V-R-25/15, Anhängiges Verfahren vom 18.09.2015
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0443596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit von Trinkgeldern
	Bundesfinanzhof, VI-R-37/14, Pressemitteilung vom 23.09.2015 Mit Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 37/14 hat der BFH entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein können. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.
	mehr
	LEXinform 0443583 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen
	Bundesfinanzhof, X-R-43/12, Pressemitteilung vom 17.09.2015 Der BFH hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.
	mehr
	LEXinform 0928464 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuer als Masseschuld
	Bundesfinanzhof, III-R-21/11, Urteil vom 16.04.2015 Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt, um durch die Tätigkeit entstehende Forderungen Dritter zu begleichen.
	mehr
	LEXinform 0929788 | Gewerbesteuer
	Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel
	Bundesfinanzhof, X-R-25/13, Urteil vom 22.04.2015 Ein Steuerpflichtiger wird nachhaltig tätig, wenn zehn Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, in einer notariellen Urkunde, die eigenständige und voneinander unabhängige Kaufverträge beinhaltet, insgesamt zehn Grundstücke innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Erwerb an acht verschiedene Erwerber-Kapitalgesellschaften veräußern, selbst wenn diese Kapitalgesellschaften jeweils dieselbe Muttergesellschaft haben.
	mehr
	LEXinform 5018238 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
	Bundesfinanzhof, XI-S-1/15, Beschluss vom 17.08.2015 Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt.
	mehr
	LEXinform 0443597 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")
	Bundesfinanzhof, IX-R-43/13, Pressemitteilung vom 23.09.2015 Der BFH hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt.
	mehr
	LEXinform 0929819 | Umsatzsteuer
	Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG
	Bundesfinanzhof, XI-R-17/13, Urteil vom 16.06.2015 Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. Eine wirksame direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK setzt voraus, dass der Vertreter für fremde Rechnung handelt. Hieran fehlt es, wenn der Vertreter im Innenverhältnis für alle im Zusammenhang mit der Einfuhr stehenden Zölle, Steuern und Gebühren aufkommt und den Vertretenen insoweit von allen Verpflichtungen befreit. Mit der Annahme einer Zollanmeldung für die Überführung der Ware in den freien Verkehr entsteht die Einfuhrumsatzsteuer. ...
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 5018225 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung des Kinderfreibetrages auf den Barunterhalt leistenden Elternteil
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4-K-4233/14, Urteil vom 14.07.2015 Betreuungs- und Barunterhalt sind rechtlich gleichwertig mit der Folge, dass der den Betreuungsunterhalt leistende Elternteil von der Barunterhaltspflicht im Regelfall befreit ist. Ist der das minderjährige Kind betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt nicht in der Lage, kommt die Übertragung des Kinderfreibetrags auf den Barunterhalt leistenden Elternteil nach der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführten Neufassung des § 32 Abs. 6 S. 6 Alt. 2 EStG nicht in Betracht.
	mehr
	LEXinform 5018232 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorweg genommene Betriebsausgaben bei gewerblichem Grundstückshandel
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2059/13, Urteil vom 12.11.2014 Teilwertabschreibungen auf Grundstücke können nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn sie ursprünglich für andere Zwecke vorgesehen waren und keine konkreten Anzeichen für einen Grundstückshandel vorliegen, auch wenn die Grundstücke im Umlaufvermögen ausgewiesen wurden.
	mehr
	LEXinform 0443585 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Rechtsschutz für deutsche Exporteure
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1491/15, Pressemitteilung vom 17.09.2015 Mit seinem Urteil vom 02.09.2015 zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen hat der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt.
	mehr
	LEXinform 0443584 | Umsatzsteuer
	Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer
	Finanzgericht Düsseldorf, 1-V-1486/15, Pressemitteilung vom 18.09.2015 Mit Beschluss vom 31.08.2015 hat das Finanzgericht Düsseldorf den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235714 | Sonstiges Steuerrecht
	Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-2233 / 07 / 0015 :015, Schreiben vom 22.09.2015 Das BMF hat Verwaltungsregelungen erlassen, die Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen zum Ziel haben.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652732 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Arbeitnehmer oder selbständig?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 22.09.2015 Nur über eine Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls ist die Einordnung eines Beschäftigten als Arbeitnehmer oder als Selbständiger möglich. Laut BFH ist das Unternehmerrisiko mit entscheidend.
	mehr
	LEXinform 0443605 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Höheres Kindergeld ab September - höheres Gehalt erst im Dezember
	Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 18.09.2015 Der Gesetzgeber hat im Sommer beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2015. Doch bis sich alle Änderungen bemerkbar machen, dauert es noch einige Monate.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0443601 | Arbeitsrecht
	Bundesweite Neuregelung - Höherer Mindestlohn für Abfallwirtschaft
	Bundesregierung, Mitteilung vom 23.09.2015 Für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt ab dem 1. Oktober bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 Euro. Er steigt ab Januar 2016 auf 9,10 Euro. Das Kabinett hat die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gebilligt. Damit müssen auch Betriebe den Mindestlohn zahlen, die nicht tariflich gebunden sind.
	mehr
	LEXinform 0443586 | Arbeitsrecht
	Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
	Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 23-Sa-1045/15, Pressemitteilung vom 16.09.2015 Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0443587 | EU-Handels-/Zivil-/Wettbewerbsrecht
	Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten
	Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, C-257/14, Pressemitteilung vom 17.09.2015 Im Fall der Annullierung eines Fluges ist das Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht verpflichtet, den betroffenen Fluggästen Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Es ist allerdings dann nicht zu einer solchen Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. So der EuGH.
	mehr
	LEXinform 0443591 | Finanzdienstleistungen
	Neuregelung der Immobilienfinanzierung
	Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 18.09.2015 Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neu geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5922) vor, mit dem schwerpunktmäßig die EU-Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll.
	mehr
	LEXinform 0443589 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
	Bundesgerichtshof, I-ZR-228/14, Pressemitteilung vom 17.09.2015 Der BGH hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.
	mehr
	Sonstiges Recht
	LEXinform 0443599 | Sonstiges Recht
	Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-284/14, Pressemitteilung vom 23.09.2015 Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.
	mehr
	Wirtschaft
	Standorte
	Niederländisches Steuerrecht 2015 - kurz gefasst
	KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 22.09.2015 Natürliche Personen, die in den NL wohnen, sind unbeschränkt mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig. Natürliche Personen, die außerhalb der NL wohnen aber in den NL steuerpflichtige Einkünfte beziehen, sind beschränkt steuerpflichtig.
	mehr
	Personal
	Der Firmenwagen ist und bleibt auch 2015 das beliebteste Incentive aus dem Bereich der Nebenleistungen.
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 23.09.2015 Doch welche Marken sind am beliebtesten? Wie viel Geld geben Unternehmen für ihre Fahrzeuge aus und in welchen Branchen sind Firmenautos besonders häufig im Einsatz? Wer fährt Firmenwagen? Für die Untersuchung wurden 378.980 Datensätze ausgewertet. Soviel sei verraten - Weiterhin beliebt bleiben die Marken VW, Audi und BMW.
	mehr