LEXinform Newsletter Ausgabe 47 | November 2015
Inhaltsverzeichnis
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0443803 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-33/14, Pressemitteilung vom 18.11.2015 Der BFH hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW abziehen kann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des PKW getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der sog. 1 %-Regelung versteuert worden ist. |
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| LEXinform 0934771 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| BFH zu Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-27/14, Urteil vom 03.09.2015 Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss. |
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| LEXinform 0929621 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-43/12, Urteil vom 16.09.2015
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| LEXinform 0443802 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-9/15, Pressemitteilung vom 18.11.2015 Mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15 hat der BFH entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld. |
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| LEXinform 0950337 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeld - Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-6/15, Urteil vom 16.09.2015
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0443797 | Gewerbesteuer | |||
| Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung | |||
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Finanzgericht Münster, 9-K-2097/14-G, Mitteilung vom 16.11.2015 Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, die die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer. Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 31.08.2015 (Az. 9 K 2097/14 G) entschieden. |
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| LEXinform 0443798 | Umsatzsteuer | |||
| Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerbar | |||
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Finanzgericht Münster, 5-K-1994/13-U, Mitteilung vom 16.11.2015 Das FG Münster hat mit Urteil vom 1. Oktober 2015 (Az. 5 K 1994/13 U) entschieden, dass die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer Umsatzsteuer auslöst. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 0443790 | Körperschaftsteuer | |||
| Gemeinnützigkeit von Vereinen durch Engagement für Flüchtlinge nicht gefährdet | |||
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Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Pressemitteilung vom 12.11.2015 Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen führt nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Vereine gefährdet wird. Das haben am 12.11.2015 alle 16 Finanzminister/innen und -senator/innen der Länder in ihrer regulären Konferenz in Berlin einstimmig festgestellt. |
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| LEXinform 5235763 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds | |||
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Das BMF hat die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds an die durch das AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführten Neuerungen angeglichen. Der Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten, aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0443806 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung | |||
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Bundesregierung, Mitteilung vom 12.11.2015 Steuerhinterzieher haben es in Zukunft schwerer, Einkommensquellen vor dem Fiskus zu verbergen. Ausländische Kapitalerträge werden für deutsche Finanzämter transparent: Ab September 2017 beginnt der weltweite automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten. Das hat der Bundestag einstimmig beschlossen. |
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| LEXinform 0652774 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Mess- und Prüfungsarbeiten des Schornsteinfegers als haushaltsnahe Dienstleistung abzugsfähig | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.11.2015 Nach dem aktuellen BMF-Schreiben vom 10.11.2015 werden auch Aufwendungen für Mess- oder Überprüfarbeiten eines Schornsteinfegers als abzugsfähige haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0443801 | Arbeitsrecht | |||
| Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung | |||
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Bundesarbeitsgericht, 1-AZR-938/13, Pressemitteilung vom 17.11.2015 Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0443778 | Urheber-/Marken-/Patentrecht | |||
| Urheberrechte neu geregelt | |||
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Bundesregierung, Mitteilung vom 11.11.2015 Verwertungsgesellschaften nehmen Urheberrechte für Musiker und Autoren wahr. Ihre Tätigkeit wird nun neu geregelt und damit EU-Recht umgesetzt. Auch die Vergütung für Privatkopien wird neu geordnet. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0443805 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-266/14, Pressemitteilung vom 18.11.2015 Der Bundesgerichtshof hat - unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| VR-Banken Branchenbrief - Catering | |||
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Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband, Analyse vom 04.11.2015 Das Jahr 2014 brachte ein Umsatzwachstum von fast 5 Prozent (destatis, allerdings zusammen mit Kantinenbetrieben erfasst) Das erste Halbjahr 2015 (+4 %) gibt keinen Anlass, mit Skepsis auf das Jahr 2016 zu schauen, vorausgesetzt, Krisen läuten nicht eine weitere Sparrunde von Firmen und Verbrauchern ein. Allerdings kommt es nach Meinung erfahrener Praktiker derzeit immer auch aufs Konzept des Caterers wie auf die Mischung unter den Kunden an. Quelle: VR-GründungsKonzept |
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| Durch den Payment Morality Index (PMI) und den Auffälligkeitsindex (AI) gewinnen die Vollauskunft und die GWG-Vollauskunft von Bürgel ab sofort an Qualität. | |||
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DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 17.11.2015 Zwei neue Indices in den der Bürgel Wirtschaftsauskunft und der GWG- Vollauskunft schaffen einen deutlichen Mehrwert gegenüber dem bisherigen Bonitätsindex. Welche Indices dies sind, lesen Sie hier. |
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