Lexiform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2015

  Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht
		Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
		Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
		Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger
		Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft
		Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
		Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom
		Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
		Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung
		Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
		Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung
	Finanzgerichte
		Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
		Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten
		Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum
		Für die Erstellung von Horoskopen an ausländische Unternehmer fällt im Inland Umsatzsteuer an
		Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne ausreichende Leistungsbeschreibung - Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
	Finanzverwaltung
		Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
		Umsatzsteuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Leistungen nach § 5a Absatz 2 Zivildienstgesetz (ZDG)
	Weitere Meldungen
		Steuern sparen mit geschickter Gehaltsstreckung
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob trotz DBA im Ausland erzielte Einkünfte im Inland zu versteuern sind?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II
	Berufsrecht
		Verpflichtung einer Anwaltskanzlei zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung nach § 18 Abs. 4 Nr. 3 UStG
	Zivilrecht
		Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
	Wirtschaft
	Finanzen
		Halbjährliche Zinsentwicklung Baugeldkonditionen Banken 12/2009 bis 06/2015 (FMH-Vergleich)
	Standorte
		Neue Daten zu Wohn- und Gewerbeimmobilien für das 1. Halbjahr 2015 liegen vor

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929713 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht
	Bundesfinanzhof, VIII-R-29/13, Urteil vom 15.04.2015 Der Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 kann nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags einen Gewinn von 100.000 € durch die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen überschreitet.
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	LEXinform 0934814 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
	Bundesfinanzhof, X-R-14/14, Urteil vom 09.06.2015 Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen. Erteilt der Beamte in diesen Fällen die Einwilligung gegenüber seinem - hierfür unzuständigen - öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, ist wegen der Versäumung der Einwilligungsfrist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil der amtliche Antragsvordruck jedenfalls für die Jahre 2005 bis 2007 den fehlerhaften Hinweis enthielt, die Einwilligung sei auch in diesen Fällen gegenüber dem Dienstherrn zu erklären.
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	LEXinform 0934906 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
	Bundesfinanzhof, IX-R-32/14, Urteil vom 12.05.2015 Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1. Januar 2008 vereinbart worden ist und wenn die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vorliegen. Es kommt insofern nicht darauf an, in welchem Zeitpunkt der Nießbrauch abgelöst und die Versorgungsleistung vereinbart worden sind. Unerheblich ist auch, ob die Ablösung des Nießbrauchs und der Zeitpunkt bereits im Übergabevertrag verbindlich vereinbart waren (entgegen BMF-Schreiben vom 11. März 2010, BStBl I 2010, 227, Rz 85).
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	LEXinform 0934485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger
	Bundesfinanzhof, I-R-69/13, Beschluss vom 27.11.2014 Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleichbehandlungsgründen analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind und mangels Vornahme eines Lohnsteuerabzugs nicht gemäß § 46 EStG 2009, sondern nach der Grundnorm des § 25 Abs. 1 EStG 2009 zu veranlagen sind (Anschluss an BFH-Urteile vom 7. August 1959 VI 299/57 U, BFHE 69, 538, BStBl III 1959, 462, und vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BFHE 167, 52, BStBl II 1992, 720, jeweils zu einem in der Schweiz beschäftigten Grenzgänger).
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	LEXinform 0934893 | Internationales Steuerrecht
	Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-47/14, Urteil vom 20.05.2015 Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Österreich 2000 abweichend von der im Abkommen ansonsten vereinbarten Freistellungsmethode nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Österreich 2000 unter Anrechnung der österreichischen Steuer besteuert. Die Anwendung der Anrechnungs- statt der Freistellungsmethode ist nicht gleichheitswidrig....
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	LEXinform 0950083 | Internationales Steuerrecht
	Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-68/14, Urteil vom 20.05.2015 Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 angeordneten Besteuerungsrückfalls auch dann gewährt, wenn der andere Vertragsstaat (hier Großbritannien) das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht an den Einkünften im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des Flugzeugführers nur für einen Teil der Einkünfte wahrnimmt (entgegen BMF-Schreiben vom 12. November 2008, BStBl I 2008, 988; Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 19. Dezember 2013 I B 109/13, BFHE 244, 40)....
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	LEXinform 0934919 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom
	Bundesfinanzhof, VII-R-11/14, Urteil vom 30.06.2015 Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungsprozesse in § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG a.F. bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Erzeugnisse und somit auch auf Glas und Glaswaren. Da nur solche Prozesse steuerlich begünstigt sind, bei denen Strom zur Erzeugung von Wärme eingesetzt wird, kommt eine Steuerentlastung für den in Lüftern und Gebläsen zur Generierung motorischer Leistung verwendeten Strom nicht in Betracht.
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	LEXinform 0443502 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
	Bundesfinanzhof, III-R-26/14, Pressemitteilung vom 19.08.2015 Der BFH hat entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.
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	LEXinform 0443503 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-52/12, Pressemitteilung vom 19.08.2015 Der BFH hat entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 AO der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern.
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	LEXinform 0934658 | Umsatzsteuer
	Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
	Bundesfinanzhof, V-R-14/14, Urteil vom 19.03.2015 Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen.
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	LEXinform 0934812 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung
	Bundesfinanzhof, XI-R-10/14, Urteil vom 22.04.2015 Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen verknüpft sind, dass sie sich auf die Erlangung der Zahlungen richten. Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; die wirtschaftliche Tätigkeit wird nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle Betätigung verdrängt. Zu dem bei einer Vorsteueraufteilung zwischen steuerbaren und nicht steuerbaren Tätigkeiten im Rahmen einer Schätzung maßgeblichen "Gesamtumsatz" gehören auch Zuschüsse.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0443491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
	Finanzgericht Münster, 13-K-3126/13-E-F, Mitteilung vom 17.08.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war.
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	LEXinform 0443492 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten
	Finanzgericht Münster, 9-K-3675/14-E, Mitteilung vom 17.08.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen.
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	LEXinform 0443494 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum
	Finanzgericht Münster, 4-K-4110/13-E, Mitteilung vom 17.08.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils ist, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht.
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	LEXinform 0443493 | Umsatzsteuer
	Für die Erstellung von Horoskopen an ausländische Unternehmer fällt im Inland Umsatzsteuer an
	Finanzgericht Münster, 5-K-1120/12-U, Mitteilung vom 17.08.2015 Der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, stellt eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 5018100 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne ausreichende Leistungsbeschreibung - Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7377/11, Urteil vom 10.06.2015 Die für den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen erforderliche ausreichende Leistungsbeschreibung muss sich aus dem Rechnungsdokument selbst oder aus darin konkret in Bezug genommenen anderen Dokumenten ergeben. Sie kann nicht durch mündliche Angaben des Rechnungsempfängers oder des Leistenden oder anderer Personen ersetzt werden. Eine Rechnungskorrektur entfaltet jedenfalls dann keine Rückwirkung, wenn berichtigte Rechnungen mit einer ausreichenden Leistungsbeschreibung erst nach Ergehen der Einspruchsentscheidung über den streitigen Steuerbescheid, in dem der Vorsteuerabzug versagt wurde, vorgelegt werden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235678 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.08.2015 Das BMF aktualisiert die Sachverhalte, bei denen Einkommensteuerfestsetzungen gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig vorzunehmen sind.
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	LEXinform 5235680 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Leistungen nach § 5a Absatz 2 Zivildienstgesetz (ZDG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-0184 / 11 / 10001 :001 / IV D 3 - S-7175 / 08 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.08.2015 Das BMF nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Leistungen nach § 5a ZDG unter Berücksichtigung des BFH-Urteils V R 93/07 vom 23.07.2009 Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652709 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuern sparen mit geschickter Gehaltsstreckung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.08.2015 Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seinem Einverständnis das Jahresgehalt statt in zwölf in 14 Monatsbeträgen, kann darauf mit Billigung des BFH der begünstigte Steuersatz angewendet werden.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob trotz DBA im Ausland erzielte Einkünfte im Inland zu versteuern sind?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 20.08.2015 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0443507 | Sozialrecht
	Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II
	Bundesministerium für Gesundheit, Pressemitteilung vom 12.08.2015 Das Bundeskabinett hat am 12.08.2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden.
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	Berufsrecht
	LEXinform 5018082 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Verpflichtung einer Anwaltskanzlei zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung nach § 18 Abs. 4 Nr. 3 UStG
	Finanzgericht Köln, 2-K-3593/11, Urteil vom 15.04.2015 Eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht im Hinblick auf ihr Berufsgeheimnis bzw. Verschwiegenheitspflicht von der Pflicht zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung nach § 18 Abs. 4 Nr. 3 UStG entbunden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 5213507 | Vertragsrecht
	Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-249/14, Urteil vom 17.06.2015 Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Halbjährliche Zinsentwicklung Baugeldkonditionen Banken 12/2009 bis 06/2015 (FMH-Vergleich)
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 30.06.2015 Die Zinsen für Anleihen und Pfandbriefe ziehen leicht an - und in ihrem Schlepptau verteuert sich manches Baudarlehen. Für Häuslebauer besteht aber kein Grund zur Panik: Wer mit Bedacht ein Darlehen auswählt, zahlt noch immer sehr niedrige Zinsen. Gleichzeitig scheint die Phase der extremen Niedrigzinsen nun zu Ende zu gehen und die Zinsen in den nächsten Monaten könnten weiter nach oben ziehen.
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	Standorte
	Neue Daten zu Wohn- und Gewerbeimmobilien für das 1. Halbjahr 2015 liegen vor
	on-geo GmbH, Produktinformation vom 01.08.2015 In LEXinform wurde das Angebot der durchschnittlichen Mietpreise zu Wohn- und Gewerbeimmobilien und der durchschnittlichen Kaufpreise zu Wohnimmobilien aus allen Postleitzahlbereichen Deutschlands aktualisiert (Stand 06/2015). Dazu geben Sie einfach die gewünschte Postleitzahl über die LEXinform-Suchfunktion ein.
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