LEXinform Newsletter Ausgabe 46 | Novmeber 2015
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950115 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-77/14, Urteil vom 08.07.2015
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| LEXinform 0443776 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-8/13, Pressemitteilung vom 11.11.2015 Der BFH hat entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. |
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| LEXinform 0934562 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-1/14, Urteil vom 03.09.2015 1. Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuernachzahlung für einen vorangegangenen Veranlagungszeitraum, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu, der dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung zufließt. 2. Der in der Tilgung der persönlichen Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber liegende Vorteil unterliegt der Einkommensteuer. Er ist deshalb auf einen Bruttobetrag hochzurechnen. |
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| LEXinform 0929745 | Gewerbesteuer | |||
| Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-26/13, Urteil vom 20.08.2015 Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. |
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| LEXinform 0929857 | Internationales Steuerrecht | |||
| Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-42/13, Urteil vom 07.07.2015 Nach Art. 19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diesem Staat besteuert werden. Dem Ausschließlichkeitserfordernis ist auch dann genügt, wenn die Bereitstellung der Mittel sich nur auf den Teil einer Gesamtvergütung bezieht, der im Rahmen eines konkreten Entwicklungshilfeprojekts gezahlt wird, während andere Projekte aus Mitteln des anderen Vertragsstaats oder dritter Zuschussgeber finanziert werden. Es ist auch weder erforderlich, dass der zahlende Vertragsstaat Vergütungsschuldner oder Dienstherr des Entwicklungshelfers ist, noch dass er das Entwicklungshilfeprogramm initiiert hat oder er Träger des Programms ist. |
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| LEXinform 0934885 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer im Stundenhotel | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-30/14, Urteil vom 24.09.2015 Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG. |
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| LEXinform 0934704 | Umsatzsteuer | |||
| Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-9/14, Urteil vom 24.09.2015 Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. |
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| LEXinform 0934939 | Umsatzsteuer | |||
| Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-41/14, Urteil vom 10.09.2015 Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5018086 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuer: Besprochene Kassetten als Fahrtenbuch | |||
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Finanzgericht Köln, 10-K-33/15, Urteil vom 18.06.2015 Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, da sie jederzeit änderbar sind. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5235758 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen | |||
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Zur Anwendung der Steuerermäßigungsregelung des § 35a EStG gilt: Bei Schornsteinfegerleistungen bestehen in allen noch offenen Steuerfällen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung zu gewähren. Das BMF setzt in einem aktuellen Schreiben die neuere Rechtsprechung des BFH um. |
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| LEXinform 5235750 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) | |||
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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben aufgrund des BVerfG-Urteils 1 BvL 21/12 vom 17.12.2014 entschieden, sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie sämtliche Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG und nach § 13b Abs. 2a ErbStG in vollem Umfang vorläufig durchzuführen. |
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| LEXinform 5235749 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren | |||
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Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog in Bezug auf die Kürzung der Beiträge zur Krankenversicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG um Bonuszahlungen der Krankenkassen für gesundheitsbewußtes Verhalten aktualisiert. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0652760 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer beim Kindergeld | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.11.2015 Künftig ist die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer für Kinder Voraussetzung für die Zahlung von Kindergeld. Das BZSt hat dazu umfangreiche Informationen auf seinen Internetseiten veröffentlicht. |
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| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei den Angaben zu den Kapitalleistungen aus einer Schweizer Pensionskasse steuerfreie Anteile enthalten sind? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.11.2015 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0443763 | Arbeitsrecht | |||
| Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer | |||
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Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-42/13, Pressemitteilung vom 04.11.2015 Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Das hat das BAG entschieden. |
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| LEXinform 0443775 | Arbeitsrecht | |||
| Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte | |||
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Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-575/14, Pressemitteilung vom 10.11.2015 Das BAG hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten nicht zu beanstanden ist, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0443777 | Versicherungsrecht | |||
| Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis | |||
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Bundesgerichtshof, IV-ZR-426/14, Pressemitteilung vom 11.11.2015 Der BGH hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 05.11.2015 Die im Rahmen des VR-Gründungskonzepts herausgegebenen 140 Branchenbriefe der Volks- und Raiffeisen-Banken richten sich an Existenzgründer in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie greifen darüber hinaus, unabhängig vom regionalen Aspekt, zentrale Fragestellungen der unternehmerischen Existenzgründung auf. |
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| ifo Geschäftsklimaindex im Oktober leicht gefallen | |||
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ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 02.11.2015 Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist von 108,5 Punkten im September auf 108,2 Punkte im Oktober gefallen. Die Unternehmen waren mit ihrer aktuellen Lage etwas weniger zufrieden als im September. Der Optimismus mit Blick auf die künftigen Geschäfte nahm jedoch weiter zu. Die deutsche Konjunktur zeigt sich erstaunlich widerstandsfähig gegenüber den vielfältigen Herausforderungen des Herbstes. Quelle: ifo Institut. |
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