LEXinform Newsletter Ausgabe 44

Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kind, Ausbildung, Unterhaltspflicht, Krankenversicherung, Beitrag, Sonderausgabe, Pflegeversicherung
		BFH anhängig: Außergewöhnliche Belastung, Scheidungsfolgekosten, Prozeßkosten, Zivilprozeß
		BVerfG anhängig: Kind, Zwangsläufigkeit, Außergewöhnliche Belastung, Adoption, Kinderwunsch
		BFH anhängig: Arbeitszimmer, Ehegatten, Werbungskosten, Eigentumswohnung, Miteigentumsanteil
		BFH anhängig: Kindergeld, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Meldung
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Lohnsummenregelung, Mindestlohnsumme, Verschonungsabschlag, Latente Steuer
		BVerfG anhängig: Wechsel, Übergang, Guthaben, Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren, Systemwechsel
		BFH anhängig: Steuerschuldner, Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Zeitlicher Zusammenhang, Einheitlicher Vertrag, Gesamtschuldner
		BFH anhängig: Änderung, Offenbare Unrichtigkeit, Sonderausgabe
		BFH anhängig: Vermietung, Unternehmen, Unternehmer, Vorsteuerabzug
	Bundesfinanzhof
		Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums
		Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO
		Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen
	Finanzgerichte
		Bundeswehrinterne Ausbildung einer Zeitsoldatin zur Nachschubunteroffizierin kein Ausbildungsdienstverhältnis
		Kein mehrfacher Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl beim Kind als auch den Eltern
	Finanzverwaltung
		Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gemäß § 13a EStG
		Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
	Weitere Meldungen
		Welche Mandanten könnten von der möglicherweise verfassungswidrigen Berechnung des Besteuerungsanteils für Leibrenten betroffen sein?
		Privat und beruflich veranlasste Feier? Kosten für den beruflich veranlassten Teil sind abziehbar
	Recht
	Zivilrecht
		Zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	Finanzen
		Warum Steuerberater die "besseren Unternehmensberater" sind - Neuauflage des Wegweisers für Niedersachsen und Bremen

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950508 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kind, Ausbildung, Unterhaltspflicht, Krankenversicherung, Beitrag, Sonderausgabe, Pflegeversicherung
	Bundesfinanzhof, X-R-25/15, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2015
	mehr
	LEXinform 0950524 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Außergewöhnliche Belastung, Scheidungsfolgekosten, Prozeßkosten, Zivilprozeß
	Bundesfinanzhof, VI-R-49/15, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2015
	mehr
	LEXinform 0950527 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Kind, Zwangsläufigkeit, Außergewöhnliche Belastung, Adoption, Kinderwunsch
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1208/15, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2015
	mehr
	LEXinform 0950473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Arbeitszimmer, Ehegatten, Werbungskosten, Eigentumswohnung, Miteigentumsanteil
	Bundesfinanzhof, VI-R-41/15, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2015
	mehr
	LEXinform 0950482 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kindergeld, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Meldung
	Bundesfinanzhof, III-R-19/15, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2015
	mehr
	LEXinform 0950492 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Lohnsummenregelung, Mindestlohnsumme, Verschonungsabschlag, Latente Steuer
	Bundesfinanzhof, II-R-34/15, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2015
	mehr
	LEXinform 0950526 | Körperschaftsteuer
	BVerfG anhängig: Wechsel, Übergang, Guthaben, Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren, Systemwechsel
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1240/15, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2015
	mehr
	LEXinform 0950485 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Steuerschuldner, Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Zeitlicher Zusammenhang, Einheitlicher Vertrag, Gesamtschuldner
	Bundesfinanzhof, II-R-48/15, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2015
	mehr
	LEXinform 0950509 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Änderung, Offenbare Unrichtigkeit, Sonderausgabe
	Bundesfinanzhof, X-R-20/15, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2015
	mehr
	LEXinform 0950475 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vermietung, Unternehmen, Unternehmer, Vorsteuerabzug
	Bundesfinanzhof, V-R-27/15, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2015
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0443739 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums
	Bundesfinanzhof, III-R-38/14, Pressemitteilung vom 28.10.2015 Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.
	mehr
	LEXinform 0929703 | Körperschaftsteuer
	Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO
	Bundesfinanzhof, I-R-13/13, Urteil vom 24.06.2015 Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört dazu nicht. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren Verfahrensfortgang zugrunde zu legen.
	mehr
	LEXinform 0950030 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen
	Bundesfinanzhof, IX-R-37/14, Urteil vom 16.09.2015 Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der Sicht der den Fehler übernehmenden Finanzbehörde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 5018370 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bundeswehrinterne Ausbildung einer Zeitsoldatin zur Nachschubunteroffizierin kein Ausbildungsdienstverhältnis
	Finanzgericht Münster, 4-K-3069/14-Kg, Urteil vom 24.07.2015 Die bundeswehrinterne Ausbildung zur Nachschuboffizierin ist Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG. Eine 19monatige Ausbildung einer Zeitsoldatin zur Nachschuboffizierin begründet kein Ausbildungsdienstverhältnis gemäß § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn die Soldatin während der Ausbildungszeit Lehrgänge im Umfang von lediglich 3,5 Monaten besucht und im Übrigen ihren Dienst verrichtet; dies gilt auch dann, wenn der Dienst eine praktische Vorbereitung für die spätere Verwendung als Nachschuboffizierin darstellt.
	mehr
	LEXinform 5018369 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein mehrfacher Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl beim Kind als auch den Eltern
	Finanzgericht Köln, 15-K-1965/12, Urteil vom 13.05.2015 Ist ein Kind selbst kranken- und pflegeversichert durch eine eigene Mitgliedschaft, kann sein steuerpflichtiger Elternteil dessen Beiträge nur dann von den eigenen Einkünften abziehen, wenn er diese selbst getragen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn entsprechende Beiträge vom Arbeitgeber des Kindes einbehalten worden sind.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235738 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gemäß § 13a EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2149 / 15 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.10.2015 Das BMF gibt die Vordrucke "Anlage 13a" und "Anlage 13a AV" zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gemäß § 13a EStG für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. die abweichenden Wirtschaftsjahre 2015/2016 bekannt.
	mehr
	LEXinform 5235741 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :010, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.10.2015 Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR mit der Erweiterung des Vordrucks/Datensatzes für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2015 bekannt.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Welche Mandanten könnten von der möglicherweise verfassungswidrigen Berechnung des Besteuerungsanteils für Leibrenten betroffen sein?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 29.10.2015 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
	mehr
	LEXinform 0652755 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Privat und beruflich veranlasste Feier? Kosten für den beruflich veranlassten Teil sind abziehbar
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.10.2015 BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung: Die Kosten für eine sowohl privat als auch beruflich veranlasste Feier sind aufteilbar und der beruflich veranlasste Teil steuerlich abzugsfähig.
	mehr
	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0443741 | Vertragsrecht
	Zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-158/11, Pressemitteilung vom 28.10.2015 Der Bundesgerichtshof hat sich am 28.10.2015 in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts nach einem auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind. Die Gasversorgungsunternehmen bleiben jedoch aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten an die Tarifkunden weiterzugeben.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.09.2015 In LEXinform Wirtschaft stehen für 29 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Oktober 2015 zur Verfügung.
	mehr
	Finanzen
	Warum Steuerberater die "besseren Unternehmensberater" sind - Neuauflage des Wegweisers für Niedersachsen und Bremen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 27.10.2015 Für die betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater gibt es öffentliche Fördermittel. Warum Steuerberater aufgrund ihrer Qualifikation und Nähe zum Unternehmen vielfach die "besseren Unternehmensberater" sind, welche Leistungen und Voraussetzungen zu erbringen sind und was zu beachten ist, damit der Mandant die Rechnung bezuschusst bekommt und welche Förderungen in den Bundesländern Niedersachsen/Bremen in Frage kommen, das zeigt der aktuelle Wegweiser.
	mehr