LEXinform Newsletter Ausgabe 43
| Steuern | |||
| Reformen | |||
| LEXinform 0443703 | Reformen | |||
| Bundesrat stimmt Steueränderungsgesetz 2015 zu | |||
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Bundesrat, Mitteilung vom 16.10.2015 Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Es enthält verschiedene Einzeländerungen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Erbschaftsteuer sowie weiteren Steuergesetzen, die zum Teil auf Forderungen der Länder zurückgehen. |
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| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0929507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-2/13, Urteil vom 25.08.2015 Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. |
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| LEXinform 0934304 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-41/13, Urteil vom 08.07.2015
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| LEXinform 0443721 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-46/14, Pressemitteilung vom 21.10.2015 Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können. |
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| LEXinform 5018360 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung | |||
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Bundesfinanzhof, GrS-2/12, Beschluss vom 14.04.2015 Eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes 2002 in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. |
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| LEXinform 0443720 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-32/14, Pressemitteilung vom 21.10.2015 Der BFH hat entschieden, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist. |
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| LEXinform 0934920 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen | |||
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Bundesfinanzhof, VII-R-4/14, Urteil vom 07.07.2015
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| LEXinform 0950074 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-30/14, Urteil vom 16.06.2015 Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier: Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung, Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten) im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war. |
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| LEXinform 0929821 | Umsatzsteuer | |||
| Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und verfassungsgemäß | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-6/13, Urteil vom 12.08.2015
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0443698 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Sonderausgabenabzug fiktiver Kirchensteuern im Billigkeitswege | |||
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Finanzgericht Münster, 5-K-257/15, Mitteilung vom 15.10.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der keiner Kirche angehört, nicht aus Billigkeitsgründen zum Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuerbeträge berechtigt ist. |
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| LEXinform 0443709 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4-K-2254/14, Pressemitteilung vom 19.10.2015 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als sog. "außergewöhnliche Belastungen" i. S. des § 33a EStG steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. |
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| LEXinform 0443699 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kosten der künstlichen Befruchtung einer in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebenden Frau nicht steuerlich abzugsfähig | |||
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Finanzgericht Münster, 6-K-93/13-E, Mitteilung vom 15.10.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. |
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| LEXinform 0443714 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Abzug tatsächlich nicht angefallener Gewerbesteuer bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 13-K-1894/13, Mitteilung vom 20.10.2015 Sowohl der 12. als auch der 13. Senat des FG Baden-Württemberg haben entschieden, dass ein Abzug "fiktiver" Gewerbesteuer von anderen Einkünften als denen aus Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht kommt. |
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| LEXinform 0443717 | Internationales Steuerrecht | |||
| Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz ernstlich zweifelhaft | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-V-4193/13, Mitteilung vom 20.10.2015 Das FG Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel daran angemeldet, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist. |
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| LEXinform 0443700 | Körperschaftsteuer | |||
| Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Übernahme von Dauerverlusten kommunaler Eigengesellschaften | |||
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Finanzgericht Münster, 10-K-1712/11-Kap, Mitteilung vom 15.10.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind. |
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| LEXinform 0443701 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts in Anwachsungsfällen durch Anteilskaufpreise nicht zulässig | |||
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Finanzgericht Münster, 3-K-336/14-F, Mitteilung vom 15.10.2015 Wird eine Grundbesitz haltende Personengesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aufgelöst und wächst ihr Vermögen dem verbleibenden Gesellschafter an, löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Im Verfahren über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts kann der gemeine Wert nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| LEXinform 0443697 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Pfändbarkeit einer Internet-Domain | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-781/14, Pressemitteilung vom 15.10.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann. |
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| LEXinform 0443711 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz | |||
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Niedersächsisches Finanzgericht, 7-V-89/14, Pressemitteilung vom 19.10.2015 Das FG Niedersachsen hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Das Gericht ist von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5235734 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen | |||
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Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich geregelt. Das BMF teilt die geltenden Grundsätze bei der Anwendung des am 01.01.2015 in Kraft getretenen § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG mit. |
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| LEXinform 5235735 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale; ELStAM bei verschiedenen Lohnarten | |||
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Das BMF-Schreiben verlängert die aus Vereinfachungsgründen zulässige besondere Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten für das Kalenderjahr 2016. |
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| LEXinform 5235737 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen | |||
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Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Saunaleistungen Stellung genommen und Abschnitt 12.16 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) geändert. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0652754 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Wie sind Betriebsveranstaltungen zu besteuern? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 20.10.2015 Das BMF nimmt Stellung zur steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen seit dem Beginn des Jahres 2015. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0443718 | Arbeitsrecht | |||
| Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses | |||
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Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-224/14, Pressemitteilung vom 20.10.2015 Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Darauf wies das BAG hin. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0443719 | Finanzdienstleistungen | |||
| Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank unwirksam | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-166/14, Pressemitteilung vom 20.10.2015 Der BGH hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 4. Quartal 2015 | |||
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Feri EuroRating Services AG, Übersicht vom 08.10.2015 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (4. Quartal 2015) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung. |
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| Unternehmen | |||
| Firmeninsolvenzen sinken um 4,4 Prozent - Anstieg auf Jahressicht möglich / In fünf Bundesländern steigen die Firmenpleiten bereits an | |||
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Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 08.10.2015 In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 hat sich die Situation bei den Firmeninsolvenzen in Deutschland weiter entspannt. Die Firmenpleiten gingen von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,4 Prozent zurück. Insgesamt mussten 11.729 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG |
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