LEXinform Newsletter Ausgabe 35 | August 2015

Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BVerfG anhängig: Kapitalvermögen, Zufluss, Werbungskosten, Tarif, Günstigerprüfung, Abzugsverbot, Abgeltungsteuer
		BFH anhängig: Werbungskosten, Flugzeug, Dienstreise, Aufteilungsverbot, Private Lebensführung, Veranlassungszusammenhang
		BFH anhängig: Ferienwohnung, Nahestehende Person, Treuhandverhältnis, Vermietung und Verpachtung
		BFH anhängig: Kindergeld, Arbeitslosigkeit
		BFH anhängig: Mitunternehmerschaft, Gewerbesteuer, Beteiligung, Begrenzung, Steuerermäßigung
		BFH anhängig: Festsetzungsverjährung, Prüfungsanordnung, Steuerhinterziehung, Änderungsmöglichkeit
		BFH anhängig: Geschäftsführer, Vermietung, Entgelt, Vorsteuerabzug, unentgeltliche Wertabgabe
	Bundesfinanzhof
		Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
		Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
	Finanzgerichte
		Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden
		Auskunftspflicht Dritter bezüglich Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
	Finanzverwaltung
		Körperschaftsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht
		Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
	Weitere Meldungen
		Verzögerte Richtlinienänderung des BMF beim Sicherungseinbehalt
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
	Wirtschaft
	Finanzen
		Warum Steuerberater die "besseren Unternehmensberater" sind - Neuauflage des Wegweisers für Nordrhein-Westfalen
	Standorte
		Neu - Wertermittlung von Logistikimmobilien

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950431 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Kapitalvermögen, Zufluss, Werbungskosten, Tarif, Günstigerprüfung, Abzugsverbot, Abgeltungsteuer
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-878/15, Anhängiges Verfahren vom 21.08.2015
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	LEXinform 0950416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Werbungskosten, Flugzeug, Dienstreise, Aufteilungsverbot, Private Lebensführung, Veranlassungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, VI-R-37/15, Anhängiges Verfahren vom 21.08.2015
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	LEXinform 0950411 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ferienwohnung, Nahestehende Person, Treuhandverhältnis, Vermietung und Verpachtung
	Bundesfinanzhof, IX-R-21/15, Anhängiges Verfahren vom 21.08.2015
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	LEXinform 0950421 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kindergeld, Arbeitslosigkeit
	Bundesfinanzhof, V-R-22/15, Anhängiges Verfahren vom 21.08.2015
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	LEXinform 0950407 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Mitunternehmerschaft, Gewerbesteuer, Beteiligung, Begrenzung, Steuerermäßigung
	Bundesfinanzhof, X-R-12/15, Anhängiges Verfahren vom 21.08.2015
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	LEXinform 0950400 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Festsetzungsverjährung, Prüfungsanordnung, Steuerhinterziehung, Änderungsmöglichkeit
	Bundesfinanzhof, XI-R-11/15, Anhängiges Verfahren vom 21.08.2015
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	LEXinform 0950420 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Geschäftsführer, Vermietung, Entgelt, Vorsteuerabzug, unentgeltliche Wertabgabe
	Bundesfinanzhof, V-R-23/15, Anhängiges Verfahren vom 21.08.2015
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950057 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
	Bundesfinanzhof, VI-R-68/14, Urteil vom 18.06.2015 Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Behandlung. Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV vorliegt, kann sich das FG auf allgemein zugängliche Fachgutachten oder solche Gutachten stützen, die in Verfahren vor anderen Gerichten zur Beurteilung dieser Frage herangezogen wurden. In diesem Fall muss das FG die Beteiligten auf diese Absicht hinweisen und ihnen die entsprechenden Unterlagen zugänglich machen.
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	LEXinform 0934529 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
	Bundesfinanzhof, V-R-46/13, Urteil vom 15.04.2015 Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. Der umsatzsteuerbare Verzicht auf eine Mietgarantie ist steuerfrei, wenn die Einräumung der Mietgarantie nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist oder - bei Entgeltlichkeit - steuerfrei wäre.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0443513 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-2204/13, Pressemitteilung vom 21.08.2015 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 Euro) erzielt.
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	LEXinform 0443518 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Auskunftspflicht Dritter bezüglich Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
	Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-343/14, Pressemitteilung vom 26.08.2015 Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 30.6.2015 (9 K 343/14) im zweiten Rechtsgang ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235687 | Körperschaftsteuer
	Körperschaftsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2770 / 12 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.08.2015 Das BMF hat in seinem Schreiben vom 20.8.2015 zur Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen Stellung genommen.
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	LEXinform 5235686 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7492 / 08 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.08.2015 Das BMF-Schreiben regelt hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Absatz 3 NATO-ZAbk das von den belgischen Truppen angewendete vereinfachte Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer VISA-Kreditkarte bis zu einem Wert von 10.000 € als Zahlungsmittel.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652711 | Umsatzsteuer
	Verzögerte Richtlinienänderung des BMF beim Sicherungseinbehalt
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 25.08.2015 Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ändert sich bei durchgeführtem Sicherungseinbehalt, weil die Forderung auf unabsehbare Zeit uneinbringlich ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0443509 | Arbeitsrecht
	Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
	Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-975/13, Pressemitteilung vom 19.08.2015 Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, d. h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor. So entschied das BAG.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Warum Steuerberater die "besseren Unternehmensberater" sind - Neuauflage des Wegweisers für Nordrhein-Westfalen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 26.08.2015 Für die betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater gibt es öffentliche Fördermittel. Warum Steuerberater aufgrund ihrer Qualifikation und Nähe zum Unternehmen vielfach die "besseren Unternehmensberater" sind, welche Leistungen und Voraussetzungen zu erbringen sind und was zu beachten ist, damit der Mandant die Rechnung bezuschusst bekommt und welche Förderungen in Frage kommen, zeigt der aktuelle Wegweiser für Nordrhein-Westfalen.
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	Standorte
	Neu - Wertermittlung von Logistikimmobilien
	DATEV-Recherche-Dienst, Wirtschaft allgemein vom 26.08.2015 Ein neuer Kooperationspartner des DATEV Recherchedienstes macht es nun möglich, Ertragswertermittlungen für Lager-, Logistik- und Produktionsimmobilien zu erstellen.
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