LEXinform Ausgabe 38 | September 2015

Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Reversibilität der Beweiswürdigung
		Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus
		Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO
		Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers
	Finanzgerichte
		Entgelte für private Fachhochschule sind keine Sonderausgaben
		Rückstellungsbildung für die Entsorgung von Energiesparlampen zulässig
		Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden
		Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche
		Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung
		Vorsteuerabzug bei Rechnung mit einer Anschrift ohne geschäftliche Aktivitäten
	Finanzverwaltung
		Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015
		Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers und steuerfreier Fahrtkostenersatz
		Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge
	Weitere Meldungen
		Bei einer Gehaltssteigerung ist die Pensionszusage nicht immer erdienbar
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine parallele Nutzung zweier häuslicher Arbeitszimmer in verschiedenen Hausständen zu einer Verdoppelung des Abzugsbetrags führt?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung
	Zivilrecht
		Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special Spedition und Logistik
	Standorte
		Deutlicher Anstieg bei den Hebesätzen von 2014 auf 2015

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929656 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Reversibilität der Beweiswürdigung
	Bundesfinanzhof, VI-R-77/12, Urteil vom 18.06.2015 Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661). Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.
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	LEXinform 0929605 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus
	Bundesfinanzhof, II-R-13/13, Urteil vom 23.06.2015 Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.
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	LEXinform 0934876 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO
	Bundesfinanzhof, VI-R-51/14, Urteil vom 08.07.2015 Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung des FA eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt.
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	LEXinform 0950050 | Umsatzsteuer
	Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers
	Bundesfinanzhof, VII-R-30/14, Urteil vom 30.06.2015 Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr (vollständig) erreicht werden kann. Die Regelungen, die das deutsche Umsatzsteuer- und Abgabenrecht zum Schutz des Leistungsempfängers bereithält, der die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat, werden den Anforderungen, die der EuGH an eine systemgerechte Abwicklung zu Unrecht erhobener und gezahlter Umsatzsteuer stellt, grundsätzlich gerecht.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0443572 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entgelte für private Fachhochschule sind keine Sonderausgaben
	Finanzgericht Münster, 4-K-1563/15-E, Mitteilung vom 15.09.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass Entgelte für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berechtigen.
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	LEXinform 0443573 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rückstellungsbildung für die Entsorgung von Energiesparlampen zulässig
	Finanzgericht Münster, 10-K-3410/13-K-G, Mitteilung vom 15.09.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Elektronikhändler für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden darf, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) besteht.
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	LEXinform 0443578 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-1544/13, Pressemitteilung vom 16.09.2015 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können.
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	LEXinform 0443566 | Sonstiges Steuerrecht
	Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-956/14, Pressemitteilung vom 10.09.2015 Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim Finanzgericht Düsseldorf. Das Gericht hat die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - mit Beschluss vom 19.08.2015 dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.
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	LEXinform 5018182 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung
	Finanzgericht Hamburg, 6-K-253/14, Urteil vom 25.06.2015 Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann gegenüber zusammen veranlagten Eheleuten ein einheitlicher Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Zulässig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages aber auch nur gegenüber einem Ehegatten. Das gilt jedenfalls dann, wenn in die Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens einbezogen werden soll, dass (nur) der betreffende Ehegatte in den Jahren vor der Ehe die Einkommensteuererklärungen verspätet eingereicht hat.
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	LEXinform 5018167 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug bei Rechnung mit einer Anschrift ohne geschäftliche Aktivitäten
	Finanzgericht Köln, 10-K-3803/13, Urteil vom 28.04.2015 Der Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen, bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden. Das Kriterium der "geschäftlichen Aktivitäten" (vgl. BFH-Urteil vom 02.09.2010 V R 55/09, BStBl. II 2011, 235) ist zu unbestimmt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235711 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.09.2015 Das BMF hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I Seite 1202) die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5235710 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers und steuerfreier Fahrtkostenersatz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 11 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.09.2015 Da die pauschalen Kilometersätze für die Kfz-Benutzung im Rahmen von Auswärtstätigkeiten seit dem 01.01.2014 in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG gesetzlich geregelt sind, hat das BMF sein diesbezügliches Schreiben vom 31.03.1992 aufgehoben.
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	LEXinform 5235712 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-2334 / 172, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 11.09.2015 Das BMF gibt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge in den Jahren 2016 bis 2018 bekannt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652730 | Körperschaftsteuer
	Bei einer Gehaltssteigerung ist die Pensionszusage nicht immer erdienbar
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.09.2015 Wird eine Pensionszusage aufgrund von Gehaltssteigerungen angehoben und entsprechen diese Gehaltsaufstockungen einer Neuzusage, ist die Pensionszusage nicht erdienbar.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine parallele Nutzung zweier häuslicher Arbeitszimmer in verschiedenen Hausständen zu einer Verdoppelung des Abzugsbetrags führt?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 17.09.2015 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0443570 | Arbeitsrecht
	Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung
	Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 1-Sa-5/15, Pressemitteilung vom 11.09.2015 Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung nur dann zulässig ist, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0443577 | Vertragsrecht
	Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-159/14, Pressemitteilung vom 14.09.2015 Das OLG Hamm hat entschieden, dass für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz schuldet.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special Spedition und Logistik
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Analyse vom 21.08.2015 Das Speditions- und Logistikgewerbe bleibt auf Wachstumskurs, der Umsatz wird 2015 und voraussichtlich auch 2016 steigen. Die Branche profitiert vom boomenden Handel. Die Logistikkomplexität und der Logistikaufwand steigen mit dem Grad der Internationalisierung der Beschaffungs- und Absatzmärkte. Quelle: Deutscher Genossenschafts-Verlag eG
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	Standorte
	Deutlicher Anstieg bei den Hebesätzen von 2014 auf 2015
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 16.09.2015 Laut einer Studie des DIHK (http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-08-17-hebesaetze) sind sowohl Grund- als auch Gewerbesteuersätze bei den meisten Gemeinden ab 20.000 Einwohnern deutlich angestiegen.
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