LEXinform Newsletter Ausgabe 45 | November 2015

Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke
		Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
		Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
		Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)
	Finanzgerichte
		Abgrenzung einer Betriebsfeier zu einer betrieblichen Repräsentationsveranstaltung
		Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage
		Verlust aus GmbH-Beteiligung: Keine Anschaffungskosten bei Zuführung von Eigenkapital, um Sicherheiten abzulösen
		Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung
		"Gesundheitstelefon" nicht umsatzsteuerbefreit
	Finanzverwaltung
		Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika
		Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhältnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften
	Weitere Meldungen
		Keine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands, wenn die rechtliche Grundlage fehlt
	Recht
	Zivilrecht
		Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
		OLG Hamm verbietet AGB-Klausel, die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt
		Kein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines Motoraustauschs nach Garantiezusage des Herstellers an die Werkstatt
	Wirtschaft
	Branchen
		Architektur- und Ingenieurbüros - Geschäftslage weiterhin gut
		Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater mit positiven Umsatzerwartungen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929593 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke
	Bundesfinanzhof, X-R-11/13, Urteil vom 29.07.2015 Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen ist. Eine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich ebenfalls nicht aus einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk. Die Abzugsberechtigung gemäß § 10a EStG ist auch nicht daraus abzuleiten, dass der Steuerpflichtige über seinen Ehegatten gemäß § 79 Satz 2 EStG mittelbar einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat. Die Nichtgewährung des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.
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	LEXinform 0929516 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
	Bundesfinanzhof, X-R-2/13, Urteil vom 09.09.2015 Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG. Rehabilitation und Pflege sind wesensverschieden. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG betrifft allein die Institutionen der Pflege. Einer Rückwirkung von § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG i.d.F. des Kroatien-AnpG auf Erhebungszeiträume vor 2015 stehen die Anwendungsvorschriften des Gesetzes entgegen. Die Gewerbesteuerpflicht einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung war mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Eine erweiternde Auslegung von R 3.20 Abs. 4 Satz 1 GewStR kommt nicht in Betracht.
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	LEXinform 0929552 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
	Bundesfinanzhof, VII-R-20/12, Beschluss vom 22.08.2013 Für die wirksame Eröffnung eines Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden sollen, ist allein der objektive Tatbestand der Bezugsberechtigung des Empfängers und nicht die ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens entscheidend. Kommen die Waren nicht am Bestimmungsort an, kann der Versender als Verfahrensinhaber selbst dann nach § 143 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BranntwMonG als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden, wenn er die ihm auferlegten Sorgfaltspflichten erfüllt hat. Zur Feststellung von Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten können sämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, wie z.B. kriminaltechnische Gutachten, Erkenntnisse der Zollfahndung, Mitteilungen ausländischer Behörden oder Feststellungen in Strafurteilen, herangezogen werden....
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	LEXinform 0950066 | Umsatzsteuer
	Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)
	Bundesfinanzhof, V-R-47/14, Urteil vom 18.08.2015 Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme-/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5018382 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung einer Betriebsfeier zu einer betrieblichen Repräsentationsveranstaltung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-115/13, Urteil vom 05.05.2015 Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen liegen nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und sind als Arbeitslohn zu versteuern, wenn der dem einzelnen Arbeitnehmer zugewendete Vorteil die Freigrenze von 110 Euro überschreitet. Unter Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter zu verstehen, bei denen die Teilnahme grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offensteht und bei denen das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an ihrer Durchführung in der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander und in der Verbesserung des Betriebsklimas zu sehen ist....
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	LEXinform 0443754 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage
	Finanzgericht Münster, 10-K-4079/14-F, Pressemitteilung vom 02.11.2015 Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird.
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	LEXinform 0443761 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlust aus GmbH-Beteiligung: Keine Anschaffungskosten bei Zuführung von Eigenkapital, um Sicherheiten abzulösen
	Finanzgericht Düsseldorf, 11-K-3615/13, Mitteilung vom 04.11.2015 Das FG Düsseldorf erkennt u. a. nachträgliche Anschaffungskosten nicht an, soweit die Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Ablösung der vom Kläger gewährten Sicherheiten verwendet worden ist.
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	LEXinform 5018395 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung
	Finanzgericht Nürnberg, 4-K-317/14, Urteil vom 03.09.2015 Dem Erben obliegt die Pflicht, seinen Erwerb nach § 30 Abs. 1 ErbStG beim Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Anzeigen des Standesamtes, der Banken und Versicherung sowie des Nachlassgerichts berühren die Anzeigepflicht des Erben als Erwerber nicht.
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	LEXinform 0443760 | Umsatzsteuer
	"Gesundheitstelefon" nicht umsatzsteuerbefreit
	Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-1570/14, Mitteilung vom 04.11.2015 Leistungen am "Gesundheitstelefon" sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Telefonische Beratungsleistungen seien weder in Form des Gesundheitstelefons noch in Form der Patientenbegleitprogramme Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235747 | Internationales Steuerrecht
	Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :133, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.11.2015 Das BMF hat im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und USA geschlossenen FATCA-Abkommen über den automatischen Informationsaustausch ein ausführliches Anwendungsschreiben herausgegeben.
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	LEXinform 5235748 | Umsatzsteuer
	Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhältnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7304 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.11.2015 Das BMF stellt klar, dass es sich bei Steuerbefreiungen nach den in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften (z. B. Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk) um Spezialvorschriften handelt, die laut EuGH vorrangig vor den allgemeinen Steuerbefreiungen nach § 4 UStG anzuwenden sind.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652757 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands, wenn die rechtliche Grundlage fehlt
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.11.2015 Für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands ist eine bestehende rechtliche oder vertragliche Verpflichtung Voraussetzung.
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	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0443762 | Miet-/Immobilienrecht
	Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-217/14, Pressemitteilung vom 04.11.2015 Der BGH hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist.
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	LEXinform 0443745 | Vertragsrecht
	OLG Hamm verbietet AGB-Klausel, die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt
	Oberlandesgericht Hamm, 4-U-99/14, Pressemitteilung vom 29.10.2015 Die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat das OLG Hamm im einstweiligen Rechtsschutz entschieden.
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	LEXinform 0443758 | Vertragsrecht
	Kein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines Motoraustauschs nach Garantiezusage des Herstellers an die Werkstatt
	Oberlandesgericht Koblenz, 6-U-1487/14, Pressemitteilung vom 04.11.2015 Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Architektur- und Ingenieurbüros - Geschäftslage weiterhin gut
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 22.10.2015 In den ersten drei Monaten 2015 konnten 56% der freischaffenden Architekten neue Verträge abschließen. Das geschätzte Bauvolumen aus den neu abgeschlossenen Verträgen (Neubauten ohne Planungsleistungen im Bestand) lag nach ifo Kenntnissen insgesamt um rund ein Zehntel über dem Niveau des Vorquartals. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater mit positiven Umsatzerwartungen
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Analyse vom 16.10.2015 Steuerberater, Rechtsanwälte und Consultants präsentieren sich in guter Verfassung und werden das Jahr 2015 mit einem klaren Umsatzplus abschließen. Unternehmensberater dürften in Anbetracht der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eher überdurchschnittliche Umsatzsteigerungen erwirtschaften. Auch 2016 bleibt die Branche aller Voraussicht nach auf einem soliden Wachstumspfad Quelle: Deutscher Genossenschafts-Verlag eG
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