LEXinform-Newsletter Ausgabe 02 | Januar 2016
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Ausgabe 02 | Januar 2016 | |
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950233 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-43/14, Urteil vom 13.10.2015
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| LEXinform 5018608 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-62/13, Beschluss vom 16.09.2015 Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer mit dem EU-Recht in Einklang steht. |
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| LEXinform 0934545 | Körperschaftsteuer | |||
| Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-88/13, Urteil vom 18.08.2015 Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 findet dann beim Entleiher bezogen auf die "entliehenen" Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte insgesamt keine Anwendung. |
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| LEXinform 0443984 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung | |||
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Bundesfinanzhof, VII-R-32/14, Pressemitteilung vom 13.01.2016 Der BFH hat entschieden, dass unionsrechtliche Abgaben, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen sind. |
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| LEXinform 0950154 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-4/15, Urteil vom 23.09.2015 Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5018591 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Grundstück als Tauschobjekt wesentliche Betriebsgrundlage | |||
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Finanzgericht Köln, 15-K-2410/15, Urteil vom 27.08.2015 Ein Grundstück, das als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück überlassen wird, kann wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne der zur Betriebsaufspaltung ergangenen Rechtsprechung sein. |
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| LEXinform 0443969 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-1077/14-E, Mitteilung vom 07.01.2016 Ein Mietverhältnis zwischen Eltern und ihrer unterhaltsberechtigten Tochter ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn der Mietvertrag dem sog. Fremdvergleich nicht standhält, weil zu keiner Zeit Geld von einem Konto der Tochter auf das der Eltern geflossen ist, obwohl die Eltern mit ihrer Tochter eine unbare Zahlung der monatlichen Miete vereinbart hatten, und die Überlassung der Wohnung an die Tochter sich deshalb als Gewährung von Naturalunterhalt darstellt. |
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| LEXinform 0443988 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| FG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 8-K-3664/11-F, Pressemitteilung vom 13.01.2016 Das FG Düsseldorf hat die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. |
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| LEXinform 0443970 | Körperschaftsteuer | |||
| Pensionsrückstellung: Überversorgung bei Reduzierung des Gehalts | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-4456/13-K, Mitteilung vom 07.01.2016 Bei der Prüfung einer möglichen Überversorgung ist auf das tatsächliche Arbeitsentgelt im jeweiligen Wirtschaftsjahr abzustellen. Wird das Arbeitsentgelt innerhalb des Wirtschaftsjahres verändert bzw. reduziert, bleibt das in diesem Wirtschaftsjahr bezogene Jahresgehalt maßgebend. Es ist nicht auf die Summe des hochgerechneten (herabgesetzten) Gehalts abzustellen. |
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| LEXinform 5018604 | Umsatzsteuer | |||
| Vorsteuerabzug: Anforderungen an die Leistungsbezeichnung gelieferter Gegenstände | |||
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Finanzgericht Hamburg, 5-K-85/12, Urteil vom 30.09.2015
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0652803 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Ist die Auslegung des § 6a GrEStG durch die Finanzverwaltung zutreffend? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.01.2016 Der BFH hat das BMF dazu aufgefordert, zwei Verfahren beizutreten, in denen Auslegungsfragen des § 6a GrEStG zu klären sind. |
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| LEXinform 0652801 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.01.2016 Einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung räumt der BFH einen hohen Stellenwert ein. Bei Zweifeln an der Aufteilung müssen Finanzbehörden alle Umstände des Einzelfalls würdigen. |
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| Recht | |||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0443957 | Finanzdienstleistungen | |||
| Novellierung der Finanzmarktgesetze: Mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz | |||
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Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 06.01.2016 Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern. |
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| LEXinform 0443958 | Wettbewerbs-/Kartellrecht | |||
| Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl" | |||
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Oberlandesgericht Koblenz, 9-U-296/15, Pressemitteilung vom 07.01.2016 Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und ein Unternehmen verurteilt, künftig Werbemaßnahmen mit einer unzureichenden Aufklärung über die Verfügbarkeit des Produkts zu unterlassen. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 1650753 | Familienrecht | |||
| Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Zusammenlebens mit einer neuen Partnerin | |||
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Brandenburgisches Oberlandesgericht, 10-UF-210/14, Beschluss vom 10.11.2015 Ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Partner kann zur Annahme eines Härtegrundes i.S. von § 1579 Nr. 2 BGB mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren uneingeschränkten Unterhaltsbelastung für die Unterhaltspflichtigen führen, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. Dabei setzt die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammen leben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel als ein typisches Anzeichen hierfür anzusehen ist. |
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| LEXinform 0443985 | Familienrecht | |||
| Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2016 | |||
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Oberlandesgericht Köln, Pressemitteilung vom 11.01.2016 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen nur das Tabellenwerk und die Erhöhung des Bedarfssatzes für außerhalb des Elternhauses wohnende Studierende, der sich an der zu erwartenden Erhöhung des BAföG-Satzes orientiert. |
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| LEXinform 1599289 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-247/14, Urteil vom 07.10.2015 Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können. |
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| LEXinform 0443989 | Versicherungsrecht | |||
| Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen | |||
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Bundesgerichtshof, IV-ZR-38/14, Pressemitteilung vom 13.01.2016 Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. |
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| LEXinform 0443983 | Vertragsrecht | |||
| Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort | |||
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Bundesgerichtshof, X-ZR-4/15, Pressemitteilung vom 12.01.2016 Der BGH hatte zu klären, wie weit die Haftung eines deutschen Reiseveranstalters geht, der - wie hier - eine Geländewagentour in Bulgarien vermittelt hatte, bei der sich der Kläger verletzte. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Feri-Branchenrating 1. Quartal 2016 - Branche Steuerberater noch unter den Top 10 | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 12.01.2016 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer weiterhin unter den Top 10. |
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| Standorte | |||
| Zahlungsausfallrisiko von Unternehmen - 8,8 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit Zahlungsschwierigkeiten | |||
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Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 03.12.2015 Immer mehr Firmen in Deutschland haben finanzielle Probleme. Dies belegt eine aktuelle Studie der Wirtschaftsauskunftei Bürgel, in der circa 3,3 Millionen Unternehmen hinsichtlich ihrer Finanzlage analysiert worden sind. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG |
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