LEXinform Newsletter Ausgabe 33, 14.08.2015
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| Ausgabe 33 | August 2015 | ||
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion | ||
| Inhaltsverzeichnis | ||
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0929065 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten | |||
Bundesfinanzhof, IV-R-19/12, Urteil vom 09.07.2015 Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist. | |||
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| LEXinform 0443483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung | |||
Bundesfinanzhof, III-R-8/14, Pressemitteilung vom 12.08.2015 Der BFH hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 EStG) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss. | |||
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| LEXinform 0934653 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen | |||
Bundesfinanzhof, VI-R-17/14, Urteil vom 18.06.2015
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| LEXinform 5018081 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit | |||
Bundesfinanzhof, VI-R-44/13, Urteil vom 07.05.2015
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5018047 | Gewerbesteuer | |||
| Begriffsbestimmung der "nicht im Inland belegenen Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG | |||
Finanzgericht Köln, 10-K-73/13, Urteil vom 07.05.2015 Der Begriff der "nicht im Inland belegenen Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG ist nicht nach Maßgabe der Begriffsbestimmung in § 12 AO auszulegen, sondern nach der abweichenden Begriffsbestimmung des einschlägigen DBA-Türkei zu bestimmen. | |||
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| LEXinform 5018075 | Umsatzsteuer | |||
| Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis und Überprüfbarkeit des Lieferwegs | |||
Finanzgericht Hamburg, 3-K-46/14, Urteil vom 05.02.2015
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| LEXinform 0443478 | Umsatzsteuer | |||
| Lieferung von "Feuerschalen" unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz | |||
Finanzgericht Baden-Württemberg, 14-K-3317/13, Pressemitteilung vom 06.08.2015 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v. H. beträgt. | |||
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchem Mandanten könnte zu prüfen sein, ob Kosten für betreutes Wohnen als haushaltsnahe Dienstleistung ansetzbar sind? | |||
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 13.08.2015 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. | |||
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| LEXinform 0652695 | Umsatzsteuer | |||
| BMF pfeift den BFH bei den Bauleistungen i.S.d. UStG zurück | |||
Deubner Verlag, Anmerkung vom 11.08.2015 Das BMF hat bezüglich der Definitionen "Grundstück" und "Bauleistung" im Umsatzsteuerrecht die Rechtsprechung des BFH über den betroffenen Fall hinaus für nicht anwendbar erklärt. | |||
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0443469 | Arbeitsrecht | |||
| Gesetzlicher Mindestlohn: Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten in Kraft | |||
Deutscher Steuerberaterverband e. V., Mitteilung vom 03.08.2015 Mit Wirkung zum 1. August 2015 sind wichtige Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Zuge einer Anpassung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung festgelegt, dass für den Arbeitgeber künftig keine Verpflichtung zur Erstellung, Aufbewahrung und Bereithaltung der Stundenaufzeichnungen mehr besteht, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt des Arbeitnehmers eine Grenze von 2.000 Euro brutto überschreitet und dieses Monatsentgelt für die letzten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde. Die Aufzeichnungspflicht entfällt künftig außerdem für alle Familienangehörigen, die im Betrieb des Arbeitgebers mitarbeiten. | |||
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| LEXinform 0443479 | Arbeitsrecht | |||
| Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten | |||
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-98/14, Pressemitteilung vom 11.08.2015 Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Das hat das BAG entschieden. | |||
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| LEXinform 4028068 | Sozialrecht | |||
| Befreiung eines Volljuristen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht | |||
Landessozialgericht Hessen, L-8-KR-243/12, Urteil vom 26.03.2015 1. Im Rahmen der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ist zwischen der anwaltlichen Tätigkeit und der darüber hinaus bestehenden abhängigen Beschäftigung zu unterscheiden; eine abhängige Beschäftigung entspricht der eines zugelassenen Rechtsanwalts nicht. 2. Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI knüpft die Befreiung an die Tätigkeit an, die der Zulassung zugrunde liegt. 3. Damit kann im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei der Prüfung der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nicht auf eine abhängige Beschäftigung abgestellt werden, die nicht Gegenstand der rechtsanwaltlichen Zulassung gewesen ist. | |||
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| LEXinform 0443481 | Sozialrecht | |||
| Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig | |||
Bundessozialgericht, B-9-SB-2/15-R, Pressemitteilung vom 12.08.2015 Laut BSG darf das Versorgungsamt einen Schwerbehindertenstatus auch noch nach vielen Jahren entziehen, da ein Schwerbehinderter bei verbessertem Gesundheitszustand keinen Anspruch darauf hat, diesen Status auf Dauer behalten zu können. | |||
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| Wirtschaft | |||
| Unternehmen | |||
| Schwacke - Nach dem schwachen Mai boomt der Neuwagenabsatz in Deutschland im Juni. Ein zweistelliges Plus pusht die Halbjahresbilanz. | |||
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 31.07.2015 Während es im Mai noch nach einem unverhofften Bremsmanöver aussah, meldet sich der deutsche Automarkt im Juni umso stärker zurück. Mit einem außergewöhnlich hohen Zuwachs um +12,9 Prozent gegenüber Juni 2014 konnten die Hersteller und Importeure den höchsten Absatz seit sechs Jahren erreichen. 313.539 Neuwagenzulassungen bedeuten zum Halbjahres-Finish auch eine entsprechende Verbesserung des Ergebnisses für die abgelaufenen sechs Monate: Mit rund 1,6 Millionen Neuzulassungen liegt das erste Halbjahr 2015 um 5,2 Prozent im Plus. | |||
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| Zahlungsmoral in Deutschland weiterhin mit negativem Trend - der Bisnode Zahlungsindex sinkt im Juli erneut | |||
Bisnode Deutschland GmbH, Pressemitteilung vom 11.08.2015 Seit Beginn des Jahres hat der Bisnode Zahlungsindex um mehr als zwei Prozentpunkte nachgegeben. Das Zahlungsverhalten deutscher Unternehmen geht damit zum siebten Mal in Folge zurück. Im vergangenen Monat verlor der Bisnode Zahlungsindex 0,34 Prozentpunkte und notiert aktuell bei 84,62 Prozent. Quelle: Bisnode Deutschland GmbH | |||
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