LEXinform Newsletter Ausgabe 31 | Juli 2015
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Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 28.07.2015 Zurzeit 61 Staaten sollen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Steuerbetrugs die Daten ihrer Finanzkonten austauschen, um die große Intransparenz im internationalen Finanzverkehr einzudämmen. |
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Bundesfinanzhof |
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Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt |
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Bundesfinanzhof, III-B-127/14, Beschluss vom 27.04.2015 Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 EStG, wenn die zuständige Ausländerbehörde Maßnahmen ergriffen hat, durch die der Unionsbürger anstelle der Regelungen des FreizügG/EU den Regelungen des AufenthG unterworfen wird. |
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Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung |
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Bundesfinanzhof, V-R-27/14, Urteil vom 15.04.2015 1. Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. 2. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das - von den Eltern und dem Kind - bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (Anschluss an BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152). |
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Finanzgerichte |
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Häusliches Arbeitszimmer ist nicht der Tätigkeitsmittelpunkt eines freikirchlichen Bischofs |
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Thüringer Finanzgericht, 1-K-371/14, Urteil vom 26.03.2015 1. Ein häusliches Arbeitszimmer ist nicht deswegen Tätigkeitsmittelpunkt, weil der Steuerpflichtige über keinen anderweitigen festen Arbeitsplatz verfügt. 2. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Bischofs einer Freikirche, der in dieser eine herausgehobene Position bekleidet, mit besonderen, ihm allein zugewiesenen sakralen Vollmachten und Verpflichtungen ausgestattet ist und dessen prägende Tätigkeit nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft in einer Mittlerstellung zwischen dem Gläubigen und Gott besteht, liegt nicht in seinem häuslichen Arbeitszimmer. |
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Finanzgericht Köln, 3-K-1265/12, Urteil vom 25.03.2015 Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit errichtetem Gebäude ist ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG, wenn die Veräußerung des bebauten Erbbaurechts innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb erfolgt. |
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Niedersächsisches Finanzgericht, 4-K-233/14, Urteil vom 28.01.2015 1. Dauernde Lasten sind wiederkehrende Leistungen, die auf einem besonderen Verpflichtungsgrund beruhen, aber ungleichmäßig und abänderbar sind oder deren Leistungsinhalt nicht zwingend in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen. 2. Für aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags erbrachte Leistungen kommt der BA-Abzug nicht in Betracht, wenn für die Leistungen die Möglichkeit der Abänderung nach § 323 ZPO vereinbart ist. 3. Bereits die ausdrückliche Vereinbarung der Abänderbarkeit einer Gegenleistung unter den Voraussetzungen des § 323 ZPO ist nur unter nahen Angehörigen vorstellbar und muss daher als fremdunüblich angesehen werden. |
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-1154/13, Pressemitteilung vom 24.07.2015 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sich ein Finanzamt (u. a.) nicht darauf berufen kann, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden. Es ist dazu verpflichtet, in jedem neuen Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut rechtlich zu prüfen. |
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Finanzgericht Köln, 2-K-2705/12, Urteil vom 15.04.2015 Der Wortlaut von § 18 Abs. 9 Satz 2 Nr. 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV kann nur dahingehend verstanden werden, dass die Rechnungen mit dem Antrag auf Vorsteuervergütung einzureichen sind, denn sie sind ihm ausdrücklich "beizufügen". Die Frist für die Antragseinreichung gilt damit folglich auch für die Einreichung von Rechnungen. |
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Finanzverwaltung |
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Das BMF trifft in seinem Schreiben Klarstellungen zu § 6 Absatz 1 Nummer 2b EStG und § 8b Absatz 7 KStG im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Finanzinstrumenten des Handelsbestandes. |
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Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung |
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Das BMF nimmt zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Mietobjekts oder nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht sowie von Vorfälligkeitsentschädigungen unter Anwendung mehrerer BFH-Urteile Stellung. |
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Das BMF nimmt zur Behandlung von nachträglichen Kaufpreisveränderungen und Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind, unter Berücksichtigung zweier BFH-Urteile Stellung. |
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Das BMF teilt die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung mit. |
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Recht |
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Arbeit und Soziales |
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Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-495/14, Urteil vom 13.05.2015 Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), ist diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 EFZG maßgeblich, wenn die Mindestlohnregelung selbst keine abweichenden Bestimmungen enthält. |
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Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-457/14, Pressemitteilung vom 23.07.2015 Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Das hat das BAG entschieden. |
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Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-602/13, Urteil vom 25.03.2015 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen. |
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Wirtschaftsrecht |
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Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten |
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-434/14, Pressemitteilung vom 28.07.2015 Der BGH hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. |
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Zivilrecht |
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 23.07.2015 Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 Euro um 144,00 Euro auf 4.512,00 Euro. |
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Bundesgerichtshof, IV-ZR-384/14, Pressemitteilung vom 29.07.2015 Der BGH hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. |
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Wirtschaft |
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Finanzen |
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Neuauflage der Wegweiser zum Thema Beratungsförderung für Baden-Württemberg und Hessen |
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 29.07.2015 Für die betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater gibt es öffentliche Fördermittel. Die Wegweiser dienen als Entscheidungshilfe für einen Einstieg in die Mittelstandsberatung und vermitteln den Überblick über rechtliche und standesrechtliche Voraussetzungen, förderfähige Leistungen, relevante Förderprogramme, Richtlinien und Checklisten, Mandantenpräsentationen usw. Bwcon baut aktuell einen Steuerberater-Pool in Baden-Württemberg auf. |
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Unternehmen |
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Energieaudits nach dem Gesetz über Energiedienstleistungen (EDL-G) |
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DATEV Redaktion LEXinform, Förderprogramm vom 21.07.2015 Nach Artikel 8 Absatz 4 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie2012/27/EU (EED) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Unternehmen, die kein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sind, bis zum 5. Dezember 2015 Gegenstand eines Energieaudits werden, das, gerechnet vom Zeitpunkt des ersten Energieaudits, mindestens alle vier Jahre in unabhängiger und kostenwirksamer Weise von qualifizierten oder akkreditierten Experten durchgeführt oder nach innerstaatlichem Recht von unabhängigen Behörden durchgeführt und überwacht wird. |
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